Full text: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

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gesetze, welche als handelnder Staatswille theilnehmen an der 
Besorgung der Angelegenheiten des Staates. Sie nehmen Theil an 
der Auswahl, welche die Regierung trifft, durch Festsetzung von 
Anstellungsbedingungen, sie nehmen Theil an der Wahl der 
Form des Aktes und vor Allem an der Bestimmung des Inhalts 
des dadurch begründeten Rechtsverhältnisses. Der Unterschied 
zwischen dieser Theilnahme und der äusserlichen Normirung, 
welche der Civilrechtssatz gibt, zeigt sich praktisch im Falle einer 
gesetzlichen Neuordnung des Beamtenrechts. Eine neue Rechts- 
norm für civilrechtliche Verträge lässt die unter der Herrschaft 
der alten, bereits abgeschlossenen grundsätzlich unberührt; die 
Rechtsverhältnisse der Contrahenten bleiben geordnet, wie sie 
waren; das Gesetz spricht nur für die künftigen Contrahenten, 
es hat keine rückwirkende Kraft. Für das Verwaltungsgesetz 
gilt dieser Grundsatz nicht; der Staat bestimmt damit souverän 
seine eigenen Verhältnisse, auch die er schon vorfindet; es greift 
in die bestehenden Beamtenverhältnisse ein wie eine der eben 
geschilderten Verfügungen, nur ist es eine absolute, ungebundene 
und eine allgemein gültige Es kann manchmal ausdrücklich 
billige Rücksicht nehmen auf die Interessen der bereits unter 
anderen Bedingungen angestellten Beamten; es hebt auch im 
Zweifel nicht auf, was die Regierung auf Grund der bestehenden 
Dienstverhältnisse durch Einzelverfügungen bereits endgültig 
geordnet hat. Aber die aus dem Dienstverhältnisse fliessende 
Verfügungsgewalt zu künftiger Einwirkung auf den Beamten 
wird von selbst, ohne dass ausdrücklich eine rückwirkende Kraft 
in Anspruch genommen sein musste, erweitert oder verengert, 
die Berechnungsmassstäbe, die Schranken und Bedingungen für 
künftige Verfügungen werden geändert. 
Wenn z.B. das neue Gesetz der Regierung das Recht gibt, 
Beamte einer gewissen Art in einstweiligen Ruhestand zu ver- 
setzen, so trifft das von selbst auch diejenigen, deren Dienst- 
vertrag abgeschlossen wurde zu einer Zeit, wo die Regierung
	        
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