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jenen zu versehen hat, dass sie in Ausübung ihres Amtes sogar
seine Gesetze verletzen, und er wird nicht immer hiergegen Ein-
spruch erheben. Einiges vergeben sich die Staaten einander mit
Rücksicht auf Gegenseitigkeit. „On admet“, sagt CLUNET a. a. O.
S. 401, „egalement la surveillance r&ciproque de ses forces et des
moyens de toutes sortes, politiques, financiers, militaires: hanc
veniam damus petimusque vicissim.* Alle diese Umstände können
den Handlungen, wenn sie unter Verletzung der fremden Gesetz-
gebung erfolgen, nicht den völkerrechtswidrigen Charakter benehmen.
Was dem eigenen Staate gegenüber pflichtgemäss ist, kann sehr
wohl im Verhältnisse zu dem fremden unzulässig sein. Der Gesandte,
der seine Pflicht erfüllt, macht sich für seine Person eines Deliktes
nicht schuldig (vgl. hierüber OLunET a. a. OÖ. S. 402); als Vertreter
seines Staates bricht er, wenn er hierbei die Gesetze des fremden
übertritt, das Völkerrecht. Auch die thatsächliche Zulassung macht
die Verletzung nicht rechtlich erlaubt. Die Achtung vor der Ge-
setzgebung des fremden Staates ist die Grundlage der Achtung
vor diesem selbst, ohne welche wiederum eine völkerrechtliche Ge-
meinschaft nicht bestehen kann. Uebertritt daher ein Gesandter,
wie in den angeführten Beispielen, die Bestimmungen des franzö-
sischen Spionagegesetzes, so verletzt er das Völkerrecht, und der
französische Staat ist zu Abwehrmassregeln befugt. Was von den
Gesandten gilt, deren Sendung dem fremden Staate bekannt ist,
gilt auch von geheimen Agenten, nur dass diese nicht einmal
strafrechtlich unverantwortlich sind.
Bei der Frage nach dem inhaltlichen Herrschaftsgebiet des
Gesetzes handelt es sich um die Anwendbarkeit seiner Bestim-
mungen im Verhältnisse zu denen des code penal. Es ist leicht
möglich, dass ein !%) und dasselbe Delikt sowohl unter das Spionage-
gesetz als auch unter den code penal fällt. Es liefert jemand den
Plan einer Befestigung, eines Zeughauses, Hafens, einer Rhede
aus: diese Handlung wird nicht nur durch Art. 1 und 2 des
10) Nicht hierher gehört der Fall der Idealkonkurrenz: es verschafft
sich jemand eine geheime Urkunde durch Diebstahl, in der Veröffentlichung
eines Staatsgeheimnisses liegt eine Beleidigung, hier wird nur das schwerere
Gesetz angewandt, ORTOLAN a. a. O. I No. 1178 bis.
