— 396 — 
die Ordnungsstrafe durch rechtskräftigen Strafbescheid festgesetzt, 
so geschieht deren Umwandlung durch richterliche Entscheidung, 
und zwar durch Beschluss des Amtsrichters oder des Land- 
gerichts, je nachdem für die Urtheilsfällung das Schöffengericht 
oder die Strafkammer zuständig gewesen wäre. Gegen die Ent- 
scheidung findet sofortige Beschwerde statt (R.-St.-P.-O. & 463). 
Was die Verjährung der Ordnungsstrafen in den Zoll- und 
Steuergesetzen betrifft, so ist diese in manchen Gesetzen‘) ab- 
weichend vom Strafgesetzbuch geregelt, indem diesen gemäss die 
Strafverfolgung von Handlungen, welche mit Ordnungsstrafe be- 
droht sind, in einem Jahre verjährt. Dasselbe bestimmt das 
Vereinszollgesetz bezüglich der Strafverfolgung von ÖOrdnungs- 
widrigkeiten (8$ 164 vgl. mit 88 151 und 152); dagegen verjährt 
die Ordnungsstrafe des $ 160 V.-Z.-G. in drei Monaten, da für 
sie keine besondere Verjährungszeit festgesetzt ist und somit die 
allgemeinen Regeln wieder Platz greifen, ebenso wie in den 
übrigen Steuergesetzen, die keinen Vorbehalt bezüglich der Ver- 
jährung der Ordnungsstrafe enthalten 7). Demnach verjähren die 
darin mit Ordnungsstrafe bedrohten Handlungen in drei Monaten, 
bezw. einem Jahr, je nachdem sie Uebertretungen oder Vergehen 
sind ($ 67 mit $ 1 R.-St.-G.-B.). 
Wir fassen zusammen: 
Die Ordnungsstrafe der Zoll- und Steuergesetze ist öffentlich- 
rechtliche Strafe, die mit Ordnungsstrafe bedrohte Handlung eine 
„strafbare Handlung“ im Sinne des (Gesetzes. 
Alle für die öffentlich-rechtliche Strafe gegebenen Regeln 
haben somit unmittelbare Geltung auch für die Zollordnungs- 
strafe, sofern nicht die Zoll- und Steuergesetze abweichende Be- 
stimmungen enthalten. 
4) Zuckersteuergesetz $ 61; Branntweinsteuergesetz von 1887 8 35; 
Tabaksteuergesetz $ 45; Brausteuergesetz $ 60. 
Ar) So in $ 17 des Gesetzes über die Statistik des Waarenverkehrs 
vom 20. Juli 1879,