Full text: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

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der einmal ein Recht ausgeübt hat, dieses Recht wieder gänzlich 
zu entziehen“: gewiss! aber nicht bloss das, es ist kaum minder 
bedenklich, einem, der ein Recht bisher genossen hat, dieses Recht 
zu verkümmern, und darum sollte man nach meiner Meinung 
auch das gleiche Stimmrecht nicht antasten, denn eine Be- 
seitigung des gleichen Stimmrechts bedeutet, wie wir sahen, 
eine Verkümmerung des allgemeinen Stimmrechts. Die 
Frage, ob direkt oder indirekt gewählt werden soll, ist, wie 
gleichfalls schon bemerkt, bei gleichem allgemeinem Stimmrecht 
ohne Bedeutung. Zu erörtern bleibt also von den vier Grund- 
lagen des jetzigen Wahlrechts nur noch die Heimlichkeit der 
Wahl und daneben die Frage nach der Gestaltung der Wahl- 
kreise, die nach Bänrs Vorschlägen in Wegfall kämen. 
Die geheime Abstimmung halte ich für eine Unsittlichkeit, 
die Wahl je eines Abgeordneten durch einen Wahlkreis mit ab- 
soluter Stimmenmehrheit ist eine Ungerechtigkeit. Die beiden 
Mängel des Gesetzes sind von einander völlig unabhängig, man 
kann den einen beseitigen, während der andere bestehen bleibt; 
zu wünschen wäre vor Allem die Beseitigung der den Fran- 
zosen entlehnten Unsittlichkeit, leichter erreichbar wird die Be- 
seitigung der Ungerechtigkeit sein. Diese kann sich gegen jede 
Partei kehren, keine hat darum an ihrer Erhaltung ein besonderes 
Interesse; die geheime Abstimmung dagegen liegt im Interesse 
gewisser Parteien, die darum mit Leidenschaft daran festhalten 
und jeden Angriff darauf als ein Attentat auf das „unverfälschte“ 
allgemeine Stimmrecht bezeichnen. 
Ein gewisser Zusammenhang zwischen allgemeinem Wahl- 
recht und geheimer Abstimmung ist allerdings nicht zu 
leugnen: wer sich in abhüngiger Stellung befindet, für den kann 
eine Abstimmung, unabhängig von Rücksichten auf die politische 
Richtung des Gewalthabers, nachteilige Folgen haben. Allein 
dieser Beeinträchtigung der Wahlfreiheit ist ein erhebliches Ge- 
wicht nicht beizulegen. Von einem rechtlichen Hinderniss,
	        
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