Full text: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

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auch einen etwaigen Nachlass inventarisiren und verwahren, bis 
er sich mit einem deutschen Konsul in Verbindung setzen kann. 
Nach Ankunft im Bestimmungshafen können die Passagiere noch 
zwei volle Tage Herberge und Kost an Bord verlangen, falls nicht 
Landesgesetze entgegenstehen oder das Schiff eher abfahren sollte. 
Im Zwischenhafen dürfen Passagiere nicht zur Nachtzeit gelandet 
werden. Einige Exemplare des Auswanderergesetzes und der zu- 
gehörigen Verordnungen sind sichtbar im Schiff auszuhängen. 
IV. Strafbestimmungen enthält der $ 70: „Zuwider- 
handlungen gegen dieses Gesetz und gegen die auf Grund desselben 
erlassenen Verordnungen des Senats werden mit Geldstrafe bis 
zu Mk. 1500 oder Haft oder mit Gefängnissstrafe bis zu einem 
Jahr bestraft, sofern nicht andere Gesetze höhere Strafen an- 
drohen, bezw. soweit nicht in den Verordnungen des Senats ge- 
lindere Strafen bestimmt werden °°). Ausserdem hat der Betreffende 
dem hamburgischen Staate Ersatz des demselben etwa durch 
die Zuwiderhandlung erwachsenen Schadens zu leisten‘ ?°). 
») $. $ 1 der Ausführungsverordnung; $ 20 des Regulativs für die Be- 
herbergung von Auswanderern. 
se, Vgl. Gesetz $ 14.
	        
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