Full text: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

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fähig und innerhalb der negotia inter vivos veräusserungs- und verpflichtungs- 
fähig, dagegen vollständig erwerbsfäbig ist. Auch die Deliktsfähigkeit des- 
selben bejaht er. In der Lehre von den „Voraussetzungen“ fliessen die 
Quellen so spärlich, dass der Verfasser die bezüglichen Grundlagen eigentlich 
aus allgemeinen Erwägungen heraus schaffen musste. Er behandelt zuerst 
„die zur Entmündigung vorausgesetzte Verschwendung“ und sodann 
„die durch den Begriff der Entmündigung bedingten Voraussetzungen.“ 
Im ersteren Theile unterscheidet er scharf zwischen der Verschwendung 
überhaupt als rein moralischem Begriff und derjenigen Verschwendung, 
welche zur Entmündigung führt. Uns erscheint diese Scheidung nicht 
ganz correct. Der Begriff der Verschwendung bleibt immer derselbe, mag 
es sich nın um Entmündigung handeln, oder um gewisse sich an die 
verschwenderische Lebensweise unmittelbar knüpfende Rechtswirkungen 
oder um gar keine Rechtswirkungen. Die Frage ist u. E. nicht dahin zu 
stellen: „Welche Verschwendung führt zur Entmündigung?“ (S. 62) 
sondern dahin: ‚Unter welchen Voraussetzungen führt die Verschwen- 
dung zur Entmündigung? In der That beantwortet der Verfasser auch nur 
diese letztere Frage, indem er (Seite 65) die Entmündigung für anwendbar 
erklärt „in allen Fällen, wo dem Staate durch die Verschwendung 
Werthe entzogen werden können, an deren Erhaltung der Gesellschaft mehr 
gelegen ist, als an der vermögensrechtlichen Selbständigkeit des Verschwen- 
ders‘. Das Wesen der Verschwendung erblickt der Verfasser in dem „objektiv- 
unsittlichen Verthun von Vermögen“, Verschwender ist daher ‚‚jeder, der 
unsittlich Vermögen verthut“. (S. 57.) Der Ausdruck „objektiv“ ist inso- 
fern nicht glücklich gewählt, als er nur den Massstab für die Beurtheilung 
des Verhaltens des Verschwenders bezeichnen, nicht aber das Erforderniss 
einer subjektiven Verschuldung desselben ausschliessen soll. Im 
Gegentheil verlangt der Verfasser eine solche ausdrücklich und verneint dess- 
halb u. a. die Möglichkeit einer Verschwendung für den Fall einer geistigen 
Schwäche des betreffenden Individuums. U. E. mit Unrecht. Schon sprachlich 
dürfte als Verschwendung jede, wenn auch nur objektiv wegen ihres 
Uebermasses anstössige Geldausgabe anzusehen sein. Auch passt die vom 
Verfasser selbst aufgestellte Veraussetzung der Entmündigung nicht zu jener 
das Schuldmoment einschliessenden Definition der Verschwendung ; 
denn für das Interesse der staatlichen Gemeinschaft ist es doch gleichgültig, 
ob der zu Entmündigende ihr mit oder ohne Schuld Vermögenswerthe entzieht. 
Betrachtet man nun gar auch den Schutz des eigenen Interesses des Ver- 
schwenders als Entmündigungszweck, so ist es nicht abzusehen, wesshalb der 
geistig gesunde Verschwender besser gestellt sein soll, als der geistesschwache. 
Im letzten Theile der Lehre von den Voraussetzungen werden die Vor- 
schriften der Civilprozessordnung über die Entmündigung eines Verschwenders 
eingehend erörtert.
	        
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