Full text: Archiv für öffentliches Recht.Achter Band. (8)

- 1597 — 
über die amtliche Besichtigung und Kontrole der 
Schiffe durch den Bundesrat erlassen werden. Ich würde 
es als einen Vorzug nach der reformatorischen Seite erachten, 
wenn der Bundesrat diese wichtigen Bestimmungen durch eigene 
Organe, durch Reichsbeamte, ausführen liesse. 
Der Abschnitt VI ($$ 58 und 39), Beaufsichtigung des 
Auswanderungwesens, trifft aus übertriebener Ängstlichkeit halbe 
Massregeln. Nach $ 38 sollen an denjenigen Hafenplätzen, 
für welche Unternehmer zugelassen sind ($$ 1 und 3), 
von den Landesregierungen Auswanderungsbehörden 
bestellt werden. Nach 8 39 übt ın denselben Hafen- 
orten der Reichskanzler die Aufsicht über das Aus- 
wanderungswesen durch von ihm bestellte Kommissare 
aus, welche nur befugt sind, die Landesbehörde auf 
die von ihnen wahrgenommenen Mängel und Ver- 
stösse aufmerksam zu machen und auf Abstellung 
derselben, sowie geeigneten Falls auf Bestrafung der 
Schuldigen zu dringen. 
Dass die Senate von Hamburg und Bremen, so wie es ge- 
dacht ist, die Aufsichtsbehörden bestellen sollen, fördert das An- 
sehen und Vertrauen des Reichs nicht. Das Schwergewicht der 
Aufsicht über die Auswanderung liegt vornehmlich in den Hafen- 
plätzen; im Binnenlande kann das Reich sich der Organe der 
Landesregierungen bei der Durchführung der Reform viel eher 
bedienen, in den Seestädten müssten alle Aufsichtsgeschäfte durch 
Reichsorgane ausgeführt werden. Da es sich hierbei um die Er- 
füllung vom Bundesrate erlassener Vorschriften handelt, so kann 
in dem Aufsichtsrecht des Reichskanzlers ein persönliches Moment 
oder die Beschränkung eines den Seestädten zukommenden Par- 
tikularrechts nicht gefunden werden. Auch die Bestimmung in 
Absatz 4 des $ 389: Im Auslande werden, sofern nicht 
besondereKommissare bestellt sind, dieObliegenheiten 
der Kommissare durch die Konsuln des Reichs wahr- 
genommen, — kann man nur als eine halbe Massregel be- 
zeichnen. Bei der Reform gilt es als eine Hauptforderung des 
kolonisatorischen Fortschritts, dass in dem neuen Gesetz mit
	        
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