Full text: Archiv für öffentliches Recht.Achter Band. (8)

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endet, dass die Hansestädte jenen Standpunkt der Reichsregier- 
ung formell als richtig anerkannten, und dagegen die Reichs- 
regierung materiell ihnen nachgab. Das heisst, sie schloss mit 
ihnen keinen Vertrag über den Anschluss selbst; aber sie con- 
trahirte mit ihnen dahin, dass, wenn sie diesen in Art. 34 vor- 
gesehenen Antrag stellten, das Reich ihnen zu den ihnen da- 
durch erwachsenden Kosten einen Betrag bis zur Hälfte dersel- 
ben gewähren würde, der jedoch bei Hamburg nicht die Summe 
von 40, bei Bremen nicht von 12 Millionen Mk. übersteigen dürfe. 
So kommt es denn, dass die Sammlung der Reichsgesetze 
aus den betreffenden Jahren über den wichtigsten ‚Theil, den po- 
sıtiven des Zollanschlusses, Nichts enthält. Wenn ferner aber 
nur der letzte mit Bremen abgeschlossene Vertrag, wie er sich 
ın dem Reichsgesetze vom 31. März 1885 darstellt, das reine 
Bild eines Finanzvertrages gibt, so liegt dies daran, dass der 
Vertrag mit Hamburg noch eine Ausnahnie von dem positiven 
Inhalt des Zollanschlusses macht, die bei Bremen fehlt. So deu- 
tet das Bremen betreffende Gesetz seinen Inhalt in der Ueber- 
schrift lediglich dahin an: ‚Gesetz, betreffend den Beitrag des 
Reiches zu den Kosten des Anschlusses der freien Hansestadt 
Bremen an das deutsche Zollgebiet.“ Und etwas Anderes, als 
die Regelung dieser Finanzfrage enthält es auch thatsächlich nicht. 
Wenn dagegen die Ueberschrift des Hamburg betreffenden 
Gesetzes vom 16. Februar 1882 auch noch einen thatsächlichen 
Inhalt über Regelung des Anschlusses enthält, so beschränkt sich 
dies nur auf eine Negative, das heisst auf eine Ausnahme von 
dem vollen Anschluss in Bezug auf das ganze Gebiet. Die Ueber- 
schrift sagt: ‚Gesetz, betreffend die Ausführung des Anschlusses 
der freien Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet.‘“ Das 
Gesetz enthält aber thatsächlich nur in den 88 2 und 3 diesel- 
ben finanziellen Bestimmungen, wie in dem oben erwähnten Bre- 
mer Gesetz (nur mit Veränderung der Summe von 12 in 40 Mill. 
Mark) und dann in dem $ 1, der in dem Bremer Gesetz keine
	        
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