— 372 — 
schliesslich der reglementarischen Festsetzung unterliege; er hat 
die Regelung im Verordnungswege geradezu gefordert. Ganz 
klar ist dies auch in der Rede des Abg. LAsSKER ausgesprochen 
(Sten.-Ber. des Reichstags 1869 S. 828): 
„Darauf kommt es an, dass überhaupt der Bundesrath 
das thun will, was in der Sache zu wünschen ist“ *. 
Es ist hierbei noch zu berücksichtigen, dass die in den Reg- 
lements, Signalordnungen, Verkehrsordnungen u. s. w. geregelten 
(Gegenstände nach dem in Deutschland und anderswo hergebrachten 
Rechte nicht im Gesetzgebungs-, sondern im Verordnungswege 
geregelt wurden. So verweist das preussische Eisenbahngesetz 
vom 3. Nov. 1838 (G.-S. 8. 503) auf vom Eisenbahnminister 
zu erlassende Bahnpolizei- und Betriebsreglements und so waren 
von diesem Minister ergangen: die Eisenbahnbetriebsreglements 
vom 18. Juli 1853, 5. Jan. 1861, 22. April 1861, 17. Febr. 1862, 
3. Sept. 1865 (Ministerialblatt für die gesammte innere Verwal- 
tung 1853 S. 307, 1861 8. 23 und 8. 87, 1862 S. 91, 1865 
S. 251) und in Gemeinschaft mit dem Minister des Innern die 
Eisenbahnpolizei-Reglements vom 2. Febr. 1848, 15. Dez. 1858 
und 8. Juni 1859 (Ministerialblatt für die gesammte innere Ver- 
waltung 1848 S. 134, 1859 8. 58 und S. 153). 
Schliesslich möchte Nichts in der Sache verkehrter sein, als 
den Gesetzgeber mit den Einzelnheiten und dem fortdauernden 
Wechsel in Betriebs- und Polizeireglements zu befassen. Alles 
dies zusammengenommen, muss als erwiesen gelten, dass nach 
Sinn und Wortlaut der Reichsverfassung, sowie nach dem her- 
gebrachten Rechtszustande in den deutschen Staaten die Regu- 
lirung der fraglichen Gegenstände im Verordnungswege er- 
folgen sollte und erfolgen durfte. Uebrigens wenn es dem für die 
Frage, ob mit, ob ohne Gesetz, einzig zur Sache Interessirten und 
zu einem Einspruche Legitimirten, nämlich dem deutschen Reichs- 
18 Vgl. auch ebendort die Erklärung des Bundeskommissars MicHAELIS.