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Straffolgen der rechtswidrigen Ausstellung von 
Quittungskarten und Verwendung von Beitrags- 
marken für die Alters- und Invaliditäts- 
Versicherung. 
Von 
Kreisgerichtsrath Dr. Benno Hıuse in Berlin. 
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Seitens der auf Grund des Inv.-Vers.-Ges. $ 63 zur Wahrung 
der Interessen des Reiches und der Versicherungsanstalten ein- 
gesetzten Staatskommissare wird neuerdings in zahlreichen Fällen 
an die Staatsanwälte Strafanzeige wegen Beugung der Rechts- 
regeln dieser Versicherungsart erstattet, welcher stattzugeben die 
letzteren nach Inv.-Vers.-Ges. 8 141 verpflichtet sind. In Folge 
dessen werden zahlreiche Personen der Strafverfolgung ausgesetzt, 
welche sich vielleicht gar nicht bewusst waren, durch ihr be- 
obachtetes Verfahren gegen das Gesetz gefehlt zu haben. Ausser 
der Beunruhigung, welche jedes Ermittelungsverfahren und erst 
recht eine erhobene Anklage für den davon Betroffenen mit sich 
bringt, rechtfertigt es sich umsomehr, die gangbarsten zur An- 
klage gestellten Fälle einer kurzen kritischen Erörterung zu unter- 
ziehen, als insonderheit auf dem platten Lande die Aussicht einer 
geeigneten zweckentsprechenden Vertheidigung eine sehr schwache 
ist. Ein Fehlgriff in der Vertheidigung kann aber leicht von den 
schwerwiegendsten Folgen für die Freiheit, die Ehre und das