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Zusicherungen ertheilt, wie er sich gewissen, in Aussicht stehenden Gesetzes-
vorlagen gegenüber verhalten werde, und in welcher er sich für den Fall des
Zuwiderhandelns zur Niederlegung des Mandats verpflichtet. Wenngleich
dadurch kein Mandat im juristischen Sinn begründet wird, so entsteht doch
eine moralische Verpflichtung des Deputirten, sich an die Vereinbarung,
welche er mit dem Wahlcomite getroffen hat, zu halten, und die Erfüllung
dieser Pflicht ist durch das politische Ansehen und die Ehre des Deputirten
gesichert. Das imperative Mandat besteht daher ungeachtet des gesetzlichen
Verbots. Der Verf. sucht aber ferner darzutbun, dass es nicht bloss den
politischen Bedürfnissen der Wähler, sondern auch dem Grundsatz der Volks-
souveränetät entspricht. Nach der Ansicht von Rousseau, SıEeYks und
anderer geistiger Führer der Revolution ist die Volkssouveränetät identisch
mit dem allgemeinen Volkswillen, welcher untheilbar und unübertragbar sei.
Aus der Untheilbarkeit des Willens hat man abgeleitet, dass die einzelnen
Wahlkörper nicht als Theile der Nation ihren besonderen Willen haben und
geltend machen können, sondern dass nur die gesammte Nation einen ein-
heitlichen Willen habe, die Deputirten daher Vertreter des ganzen Volkes
sein müssen und nicht durch den Willen eines Theils des Volkes, durch
dessen Wahl sie als Volksvertreter berufen sind, in ihrer Funktion gebunden
werden können. Der Verf. führt dagegen aus, dass jede Eintheilung des
Volkes in Wahlkörperschaften und die Wahl der Deputirten durch dieselben
dem Prinzip der Untheilbarkeit des Volkswillens widerspreche. Ist dieser
Wille ein einheitlicher und untheilbarer, so kann nicht die Wählerschaft
eines einzelnen Distrikts diesen Willen durch Wahlen zur Geltung bringen,
sondern die ganze Nation müsste einen einzigen Wahlkörper bilden, was
thatsächlich unmöglich sei. Einntweder widerspreche daher die Wahl von
Deputirten in Wahlkreisen, auch ohne imperatives Mandat, dem Grundsatz
der Untheilbarkeit der volonte generale, oder der Grundsatz von der Untheil-
barkeit sei in dem von RoussEau und SıErks aufgestellten Sinne falsch und
unhaltbar. Der Verf. erklärt sich für die letztere Alternative und weist die
aus der Untheilbarkeit des Volkswillens gezogenen Folgerungen zurück.
Wenn alle Vollbürger an der Volkssouveränetät betheiligt sind, so brauchen
sie, meint er, dieselbe nicht in ungetheilter Gemeinschaft auszuüben, sondern
so wie sich Miteigenthümer auseinandersetzen und jedem Einzelnen die aus-
schliessliche Ausübung des Eigenthums an einem Theil einräumen können,
so können auch die Wahlberechtigten eines Distrikts die Befugniss haben,
allein und mit Ausschluss aller anderen Wahlberechtigten einen oder mehrere
Deputirte zu wählen, indem sie dafür auf ihre Theilnahme an der Wahl der
übrigen Volksvertreter verzichten. Da die Gesammtausübung des Gesammt-
wahlrechts der Nation thatsächlich nicht möglich sei, so müsse sie nach
territorialer Abgrenzung auf die Wähler der Wahlkreise vertheilt werden,
und wenn dies mit der Theorie von der Untheilbarkeit des Volkswillens in
Widerspruch stehe, so sei diese Theorie eben unrichtig.
