— 575 — 
den Einführungsgesetzen zu den Reichsjustizgesetzen erwähnten 
Landesgesetze. U. A. schreiben $ 5 des Einführungsgesetzes 
zum Gerichtsverfassungsgesetz, 8 5 des Einführungsgesetzes zur 
Civilprozessordnung, 8 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozess- 
ordnung und $& 7 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung 
übereinstimmend vor, dass in Ansehung der Landesherren und 
der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der Mit- 
glieder der fürstlichen Familie Hohenzollern die Bestimmungen der 
Reichsjustizgesetze nur insoweit Anwendung finden, als nicht be- 
sondere Vorschriften der Hausverfassungen und der 
Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. Trotz 
dieser Bezugnahme in vier verschiedenen Reichsgesetzen sind 
die fraglichen Hausverfassungen und Landesgesetze zweifellos 
keine Reichsgesetze geworden und können in derselben Weise 
wie früher d. h. ohne Mitwirkung der gesetzgebenden Faktoren 
des Reiches geändert werden. Wesshalb soll nun die Bezugnahme 
in dem Reichsgesetz vom 4. Juli 1879 eine andere Wirkung 
haben als die Bezugnahme in den Reichsgesetzen vom 27. Jan. 
1877, 30. Jan. 1877, 1. Febr. 1877 und 10. Febr. 1877? Wess- 
halb sollen die Landesgesetze, auf welche in den vier genannten 
Reichsgesetzen Bezug genommen ist, Landesgesetze geblieben 
und das Landesgesetz, auf welches in dem Reichsgesetz vom 
4. Juli 1879 Bezug genommen ist, ein Reichsgesetz geworden 
sein? Dazu kommt, dass & 10 des Gesetzes vom 30. Dez. 1871 
ja nicht das einzige Landesgesetz ist, auf welches in dem Reichs- 
gesetz vom 4. Juli 1879 Bezug genommen wird. Sollen nun 
alle Landesgesetze, auf welche in dem erwähnten Reichsgesetz 
Bezug genommen ist, Reichsgesetze geworden sein? — also auch 
das Gesetz betreffend die Rechtsverhältnisse der Beamten und 
Lehrer vom 23. Dez. 1873 (8 6), $ 2 des Gesetzes betreffend 
die Kautionen der Beamten des Staates, der Gemeinden und der 
öffentlichen Anstalten vom 15. Okt. 1873 ($ 8) und $ 8 des 
(Gesetzes vom 30. Dez. 1871 (8 11)? Dann müssen auch alle 
87*