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einer vorübergehenden Vollmacht der Militärbehörde in eine 
ständige Vollmacht der Civilbehörde. 
Die praktische Bedeutung des Diktaturparagraphen besteht 
in der Beschränkung der Pressfreiheit durch die diskretionäre 
Gewalt des Oberpräsidenten bezw. Statthalters, jede Veröffent- 
lichung der periodischen und der nicht periodischen Presse zu 
unterdrücken. 
In der Sitzung des Landes-Ausschusses vom 23. Febr. 1897 
hat der Staatssekretär von PUTTKAMER den Entwurf eines Landes- 
gesetzes in Aussicht gestellt, durch welches an Stelle der gelten- 
den französischen Pressgesetze ein dem deutschen Reichsgesetz 
vom 7. Mai 1874 analoges Pressgesetz in Elsass-Lothringen ein- 
geführt werden sollte. Enthält dieses neue Landesgesetz keinen 
Vorbehalt bezüglich des Diktaturparagraphen, so geht dasselbe 
als lex posterior und lex specialis dem Diktaturparagraphen vor 
und entzieht dem letzteren jede praktische Bedeutung. 
Archiv für Öffentliches Recht, XII. 4. 38