Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zwölfter Band. (12)

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c) Uebersendung der Akten, Urkunden und Sachen, 
welche für die Zwecke einer Berufung, eines Antrages auf 
Grestattung derselben, einer reservierten Frage, einer neuen 
Hauptverhandlung oder sonst für die Zwecke dieses Gre- 
setzes zu übersenden sind. 
d) Erscheinen der Vollstreckungsbeamten, (Gefängnis- 
wärter, Polizisten, Beamten oder sonstigen Personen, deren 
Erscheinen für die Zwecke einer Berufung oder einer neuen 
Hauptverhandlung oder sonst für die Zwecke dieses Gre- 
setzes erforderlich ist. 
e) Entfernung, Bewachung, Entlassung, Verhaftung, Frei- 
lassung gegen Sicherheit oder sonstige Behandlung des An- 
geklagten, um die Zwecke des Gesetzes bezüglich einer Be- 
rufung, reservierten Frage oder neuen Hauptverhandlung zu 
verwirklichen. 
f) Erscheinen der Zeugen; Abnahme, Abänderung und 
sonstige Behandlung förmlicher Strafversprechen seitens eines 
Zieugen, Angeklagten oder Bürgen für die Zwecke einer Be- 
rufung oder neuen Hauptverhandlung oder für die sonstigen 
Zwecke dieses Gesetzes. 
g) Generell bezüglich aller Punkte, über welche nach 
diesem (zesetz Vorschriften zu erlassen sind, oder welche 
zwecks Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes 
über Berufungen, Anträge auf Gestattung der Berufung, 
reservierte Fragen oder neue Hauptverhandlungen reguliert 
werden müssen. 
2. Für die Zwecke einer neuen Hauptverhandlung auf Grund 
dieses Gesetzes können durch die gedachten Gerichtsregeln die 
jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über Verfolgung der die Ab- 
fassung einer Anklageschrift begründenden Delikte ausgedehnt 
werden, soweit diese gesetzlichen Vorschriften die Ladung von 
Zeugen oder Zeugen und Angeklagte betreffen, welche sich 
weigern oder es versäumen, zwecks Zeugnisablegung oder Ein-
	        
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