Full text: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band. (16)

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schädigungsberechtigte sei häufig im Zweifel darüber, bei welcher 
Berufsgenossenschaft sein Anspruch anzumelden sei, sowohl 
wenn es sich um einen nicht in den Listen (Katastern) einer Ge- 
nossenschaft geführten Betrieb handle, als auch, wenn bei dem 
Ineinandergreifen der verschiedenen Betriebszweige eine Trennung 
zwischen dem Gebiete der einen und der anderen Genossenschaft 
auf Schwierigkeiten stosse. Thatsächlich ist es z. B. wegen dieses 
Streits über die zuständige Entschädigungsstelle vorgekommen, 
dass die Witwe eines im Mai 1899 tödlich verunglückten 
Schneiders noch im November 1900 ohne Rente war, weil die 
Bekleidungsindustrie- und die sSpeditions-, Speicherei- und 
Kellereiberufsgenossenschaft nicht zu einer Verständigung wenig- 
stens über vorläufige Fürsorge gelangten. Erst das Reichs- 
versicherungsamt half, indem es bestimmte, dass der fragliche 
Betrieb (ein grosses Warenhaus mit Herren- und Damenkonfek- 
tion) hinsichtlich der Thätigkeit des Verunglückten der Be- 
kleidungsindustrie angehöre. 
Es war dringend notwendig, an Stelle dieses schwerfälligen 
Systems ein Verfahren zu setzen, das den Beteiligten so rasch 
als möglich die ihnen gebührende Entschädigung verschafit®®, 
Deshalb soll fortan der Anspruch in zweifelhaften Fällen bei der- 
jenigen Berufsgenossenschaft geltend gemacht werden, welcher 
nach der Meinung des Rentenbewerbers die Zahlungspflicht ob- 
liegt. Die angerufene Stelle hat alsdann nur in dem Falle 
einen ablehnenden Bescheid zu erlassen, wenn sie glaubt, dass 
überhaupt keine Rente zu ‚gewähren sei. Ist sie aber der 
Ansicht, dass eine Entschädigung an den Bewerber zwar ge- 
leistet werden muss, dass aber nicht sie, sondern eine andere 
Berufsgenossenschaft dafür einzutreten habe, so soll sie nicht 
eine Abweisung vornehmen, sondern dem Berechtigten eine vor- 
8 Selbst für die Fälle einer rechtskräftigen, aber vom Reichs- 
versicherungsamte für unzutreffend gehaltenen Abweisung aus Zuständigkeits- 
gründen ist jetzt in $ 82 Abhülfe geschaffen.
	        
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