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Erlöses garantiert wird. Sie darf indessen den Betrag des vor- 
aussichtlichen Jahreserlöses nicht höher ansetzen als 20°/o der 
Ausgaben, die sie für die Anschaffung und Legung der begehrten 
Leitung und die Verbindung derselben mit dem bereits bestehen- 
den Leitungsnetz zu machen hat. Wird das Begehren um die 
Anbringung einer solchen Leitung von der Lokalbehörde ge- 
stellt, so muss demselben nur unter der Voraussetzung entsprochen 
werden, dass sie sich zum Bezug von Energie für öffentliche Be- 
leuchtungszwecke ebenfalls für eine Periode von wenigstens 
drei Jahren verpflichtet ®. 
In jeder Konzessionsurkunde ist sodann der Maximalpreis 
angegeben, den die Unternehmer von den einzelnen Konsumenten 
zu beziehen berechtigt sind!‘. Wenn sie sich wegen des Preises 
der Energie, die für die öffentliche Beleuchtung Verwendung 
finden soll, mit der Ortsbehörde nicht zu einigen vermögen, so 
hat ein Schiedsgericht diesen Streitpunkt zu beurteilen. 
Die Unternehmung ist für alle Unfälle und Beschädigungen, 
die wegen oder infolge des Bestehens der elektrischen Anlage 
sich ereignen und durch Handlungen oder Unterlassungen der 
Organe oder Angestellten der Unternehmung verursacht werden, 
verantwortlich und allen hierdurch betroffenen Personen zum 
Ersatz des vollen durch sie erlittenen Schadens verpflichtet”. 
4. Kapitel. Erlöschen der Konzession. 
Eine Konzession erlischt: 
1. Mit dem Ablauf der Zeit, für welche sie verliehen worden 
ist. Gewöhnlich wird nur eine License auf eine bestimmte Zeit- 
15 Art. 25 und 26 A 99. 
15 Nach dem Ablauf von sieben Jahren seit Inkrafttreten der Kon- 
zession kann das Handelsamt auf die von der Unternehmung oder der Lokal- 
behörde ausgegangene Anregung hin nach gepflogener Untersuchung eine 
Aenderung des Preisansatzes eintreten lassen und eine solche Operation von 
einer siebenjährigen Periode zur anderen wiederholen (Art. 32 A 99). 
" Art. 17 ELA und Art 77 A 9.