Full text: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band. (18)

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dauer, die im Maximum sieben Jahre umfasst, erteilt, doch kann 
nach Ablauf des Termins die Konzession unter Zustimmung der 
Lokalbehörden und unter denjenigen Bedingungen und für die- 
jenige Zeit, die das Handelsamt als angemessen erachtet, er- 
neuert werden '®, 
2. Mit der Ausübung des Rückkaufsrechtes durch eine 
öffentlichrechtliche Korporation. Das Rückkaufsrecht steht einer 
solchen Korporation nur mit Bezug auf denjenigen Teil der An- 
lage zu, der innerhalb des Korporationsgebietes gelegen ist. Für 
eine in Form einer Provisional Order verliehene Konzession 
gilt als derjenige Termin, auf den die Ausübung des Rückkaufs- 
rechtes zum ersten Male zulässig ist, das vollendete 42. Jahr 
seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Konzessionsaktes; in 
den übrigen Fällen findet durch Aufnahme einer diesbezüglichen 
Bestimmung in die Konzessionsurkunde eine besondere Fest- 
setzung des Rückkaufstermins statt. Die Anzeige, dass die Kor- 
poration von dem Rückkaufsrecht Gebrauch machen wolle, hat 
innerhalb sechs Monaten seit dem Ablauf des Termins zu erfolgen. 
Unterbleibt eine solche Anzeige, so kann das Rückkaufsrecht 
vor Ablauf von weiteren zehn Jahren oder desjenigen Zeitraums, 
der in der Konzessionsurkunde genannt ist, nicht ausgeübt werden. 
Als Kaufpreis ist derjenige Wert zu bezahlen, den die Anlage 
im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufes besitzt. Für die Be- 
rechnung dieses Wertes sind vor allem die Natur und der Zu- 
stand der Anlage und namentlich ihre Bereitschaft für den so- 
fortigen Betrieb, und wenn nur ein Teil der Unternehmung zur 
Veräusserung gelangt, auch der Verlust in Betracht zu ziehen, 
der durch dessen Abtrennung vom Rest der Anlage verursacht 
wird. Auf den Reinertrag, den das Unternehmen im Moment 
des Rückkaufs abwirft, kommt dagegen nichts an’®. Können 
8 Art. 3 ELA. 
Wenn es sich um den Verkauf einer ganzen Anlage handelt, so 
fällt es übrigens nicht schwer, sich über deren Rentabilität ein Urteil zu
	        
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