Full text: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band. (18)

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sich die Parteien über den Kaufpreis nicht einigen, so wird der- 
selbe durch ein Schiedsgericht festgesetzt. Die zum Rückkauf 
gelangende Anlage oder der dem Rückkauf unterworfene Teil 
derselben soll frei von allen Hypothekar- und ähnlichen Schulden 
auf die Erwerberin übergehen. Der Zeitpunkt, von dem an das 
Rückkaufsgeschäft seine Wirkungen äussern soll, wird, wenn 
zwischen den Parteien hierüber nichts vereinbart worden ist, 
durch das Handelsamt festgesetzt. Mit diesem Moment erlöschen 
alle der alten Unternehmung zugestandenen konzessionsmässigen 
Rechte und Verpflichtungen und gehen ohne weiteres auf die 
neue Erwerberin über®®, 
3. Die Konzession kann auch durch Widerruf seitens des 
Handelsamtes zum Erlöschen gebracht werden. Ein Widerruf 
greift in folgenden Fällen Platz: 
a) Wenn eine Unternehmung, ohne hierzu durch das Par- 
lament ermächtigt zu sein, eine andere konzessionierte elektrische 
Unternehmung käuflich oder auf andere Weise erwirbt oder mit 
einer solchen fusioniert?!, 
b) Wenn sie ohne Ermächtigung durch das Parlament oder 
Erlaubnis des Handelsamtes ausserhalb des ihr zugewiesenen 
Lieferungsbezirkes die Erstellung von Leitungen und die Liefe- 
rung von elektrischer Energie vornimmt, 
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bilden. Denn nach Art. 9 des Gesetzes von 1882 sind die elektrischen Unter- 
nehmungen zur alljährlichen Rechnungsstellung verpflichtet. Die Form, in 
der dies zu geschehen hat, wird durch das Handelsamt bestimmt, und dieses 
hat denn auch in der That Vorschriften erlassen über die Art und Weise, 
wie an der Hand eines von ihm aufgestellten Normalschemas die Kapital- 
und Betriebsrechnung nebst der Bilanz abzufassen seien. Auch sind die 
Unternehmungen gehalten, gemäss den vom Handelsamt erteilten Anweisungen 
das Resultat ihrer Rechnungsführung zu publizieren und von letzterer einem 
jeden Gesuchsteller gegen eine kleine Vergütung eine Abschrift zu ver- 
abfolgen, so dass jedermann, der sich darunı interessiert, über die Vermögens- 
und Betriebsverhältnisse einer derartigen Unternehmung sich leicht und 
sicher zu orientieren vermag. 
* Art. 2 ELA 88. ?! Art. 3 A 99. ” Art. 4 ibid.
	        
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