Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 24 (24)

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sicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne dieses Gesetzes behandelt 
werden. Seine Gründe sind wohl erwogen und zumeist überzeugend. Nur 
in drei Punkten stimme ich ihm nicht zu. Nach dem, was L. selbst über 
die gerügten Missstände im bisherigen Gebaren der E. H, ausführt, scheint 
es nicht berechtigt zu sein, wenn er hinterher (S. 166) sagt, die Organisa- 
tion der E. H. nach dem Hilfskassengesetz habe sich durchaus bewährt. 
Wünschenswert und der Basis der Freiheit dieser Kassen entsprechend 
scheint mir die Stärkung der Rechte der Generalversammlung gegen den 
Vorstand. Wünschenswert scheint mir auch neben verschärfter Aufsicht, 
die mit L. dem Privatversicherungsamt zu übertragen wäre, eine entschie- 
dene Haftung der Vorstände für Vermögensschäden und Interesseschäden 
der Kasse. Sodann kann ich auch die gegen das Umlageverfahren geltend 
gemachten Gründe nicht für voll überzeugend ansehen. Im bestehenden 
Beitragssystem, welches L. erhalten wissen will, liegen die Versuchungen 
der Ausbeutung, denen die Vorstände schwindelhafter Kassen so häufig 
verfallen sind und wohl auch bei verschärfter Aufsicht gelegentlich noch 
verfallen können. Die Freiheit der Hilfskassen als Bereicherungsquelle der 
Vorstände auszunutzen, dafür liegt kein hinreichender Grund vor. Diese 
Freiheit soll nur den Versicherten zugute kommen. 
Sehr zu billigen ist L.’s Vorschlag, statt der Eingliederung der E. H. 
unter die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, ihnen ein eigenes, neues 
Hilfskassengesetz zu geben. Ob es sich aber dann empfehlen wird, auf 
die Aufsichtsbestimmungen des P.-Vers.-G. einfach Bezug zu nehmen, das 
wäre noch zu erwägen. Wenn die E. H. einmal unter Aufsicht des Privat- 
versicherungsamtes stehen, werden sie sich kaum anders fühlen, als unter- 
ständen sie dem Reichsversicherungsamt. 
Der Gesetzgeber wird die Vorschläge L.’s aufs sorgsamste prüfen müs- 
sen, denn sie sind auf einer eindringenden Sachkenntnis aufgebaut und mit 
Geschick formuliert. 
Würzburg. Piloty.
	        
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