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dauernden Unterstützung eines solchen Angehörigen, weiter die 
Unterstützung eines Familienoberhauptes mit oder ohne Regress- 
pflicht eines Dritten gegenüber dem Armenverband und endlich 
die Frage, ob zwischen verschuldeter und unverschuldeter Be- 
dürftigkeit geschieden wird. Die Antworten auf den Fragebogen, 
die Dr. BerrtHoLp in den Schriften des Deutschen Vereins 
für Armenpflege Band 26 S. 50 ff. zusammengestellt hat, geben 
ein Bild von der unendlichen Verschiedenheit, wie der Begriff 
Armen-Unterstützung gehandhabt wird. Selbstin den einzelnen Tei- 
len eines Bundesstaates wird nicht gleichmässig verfahren. Im Fol- 
genden soll darum der Versuch gemacht werden, Material zur 
Bestimmung des Begriffs beizutragen. Massgebend ist der $& 3 
Ziffer 3 des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen 
Bundes vom 31. Mai 1869, als Reichsgesetz auf Grund der 
Versailler Verträge in Kraft getreten ; dieser lautet: 
Von der Berechtigung zur Wahl sind ausgeschlossen, 
Personen, welche eine Armenunterstützung aus Öffentlichen 
oder Gemeindemitteln beziehen, oder im letzten der Wahl vor- 
hergegangenen Jahre bezogen haben. 
Das Wahlgesetz gibt selbst keine Begriffsbestimmung, was 
Armenunterstützung ist. Es liegt aber nahe, zu sagen, Armen- 
unterstützung sei diejenige, die dem Armen auf Grund des gel- 
tenden Armenrechts gewährt wird. In dieser Hinsicht bestimmt 
der 8 4 des Freizügigkeitsgesetzes wenigstens für den Begriff 
der „Armen“, dass arm und hilfsbedürftig sei, wer nicht hinrei- 
chende Kräfte besitzt, um sich und seinen nicht arbeitsfähigen 
Angehörigen, den notdürftigen Lebensunterhalt zu verschaffen 
und wer solchen weder aus eigenem Vermögen bestreiten kann, 
noch von einem dazu Verpflichteten erhält. Mit dieser Defini- 
tion ist für das Wahlgesetz aber nicht viel erreicht, es bleibt 
immer noch die Frage unbeantwortet, was nun Armenunter- 
stützung ist. Auch das Gesetz über den Unterstützungs- 
wohnsitz, in dem die Materie des geltenden Armenrechts ihren