Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 24 (24)

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sen. Dabei könnten dann auch die Erfahrungen berücksichtigt 
werden, welche mit den zweckmässig erscheinenden Verfahrens- 
vorschriften des belgischen Gesetzes dort gemacht worden sind 
oder in Zukunft gemacht werden. 
Ausser diesen wichtigeren Bedenken, denen der Entwurf be- 
gegnen muss, bleiben auch noch eine Reihe einzelner Bestin:- 
mungen der Kritik bedürftig. Wir heben noch folgendes hervor. 
Unter den Kosten spielen auch die Entschädigungen für 
Mühewaltung und Zeitaufwand eine Rolle. Darüber, ob die 
Kammer den Mitgliedern eine Entschädigung zu leisten habe, fehlt 
eine ausdrückliche Vorschrif. Aus ihrer Rechtsfähigkeit und 
ihrem Statutarrechte aber folgt, dass sie solche Entschädigungen 
durch die Geschäftsordnung festsetzen können. Zu wünschen 
wäre eine ausdrückliche Vorschrift hierüber. Den Vorsitzenden 
darf ferner von der Kammer selbst keine Entschädigung gewährt 
werden. E contrario folgt daraus, dass ihnen eine solche Ent- 
schädung aus der Staats- oder Gemeindekasse und von den 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewährt werden 
darf. Dies aber ist wohl sehr bedenklich. Ihr Dienst müsste 
entweder vollkommen ehrenamtlich oder in bestimmter Weise aus 
einer Öffentlichen Kasse bezahlt sein und lieber noch aus der 
Kasse der Arbeitskammer selbst als aus der Tasche der Betei- 
ligten, denn bei aller formalen Parität sind doch im Punkte der 
finanziellen Leistungsfähigkeit die Arbeitgeber den Arbeitnehmern 
überlegen. Endlich ist zu beanstanden, dass der Entwurf wohl 
eine Auflösung der AK. wegen pflichtwidrigen Verhaltens, nicht 
aber eine Schliessung wegen Mangels eines Bedürfnisses vorsieht. 
Somit könnten Arbeitskammern gar leicht ohne jeden Bedarf 
lange Jahre fortbestehen und sich zu Sinekuren der Vorsitzenden 
und Diskussions- oder Plauderabenden der Mitglieder ausgestalten. 
Bei dem Aemterreichtum aber, über welchen das deutsche Reich 
und die deutschen Staaten verfügen, ist nach solchen Gelegen- 
heiten der Geld- und Wortverschwendung kein Bedürfnis vor- 
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