Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 28 (28)

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Recht gesetzten Bedingungen“. Mit anderen Worten: Alle Be- 
stimmungen, welche die Gültigkeit von Rechtshandlungen und 
Rechtsgeschäften betreffen, statuieren ein von der Rechtsordnung 
ausdrücklich verliehenes rechtliches Können. Dieses „Können“ 
steht im schroffen Gegensatz zu dem vorhin festgestellten „Dürfen“. 
Das wird am klarsten, wenn man die Folgen betrachtet, die 
die Rechtsordnung an das „Nichtdürfen“ und „Nichtkönnen“ 
knüpft. Nur wenn mir jemand Geld schuldig ist, darf ich mich 
auf bestimmte Weise (Zwangsvollstreckung) in den Besitz der 
geschuldeten Summe setzen. Sonst verbietet mir das Ge- 
setz diesen Weg einzuschlagen. Ganz anders verhält sich die 
Rechtsordnung, wenn ich die Vorschriften nicht beobachte, die 
zur Errichtung eines Testamentes erforderlich sind. In diesem 
Falle verbietet mir die Rechtsordnung, die diesen Vorschriften 
widersprechenden Handlungen nicht, aber sie versagt ihnen die 
rechtliche Wirkung. Handle ich nun trotz des Nichtdürfens, 
so ist mein Handeln trotzdem rechtlich relevant, es zieht Rechts- 
folgen nach sich; anders die Handlung, welche dem Nicht- 
können widerspricht; sie ist rechtlich irrelevant. Allerdings 
hat jedes Dürfen notwendig ein Können zur Voraussetzung; 
denn jede Erlaubnis (d. h. „Dürfen“), sich mit Freiheit in Be- 
ziehung zu einem andern zu betätigen, beruht auf der Voraus- 
setzung, daß der Staat diese Freiheit der Betätigung innerhalb 
der Grenzen des Erlaubten anerkennen (daher mein „Können‘“) 
und schützen werde. Erlauben („Dürfen“) ohne zu gewähren 
(„Können“) hätte keinen Sinn, es würde dadurch einfach eine 
Handlung formal für rechtlich relevant erklärt, jede Möglich- 
keit aber versagt, diese Relevanz zu betätigen (S. 50). 
Das ist anders bei den subjektiven öffentlichen 
Rechten. 
Da diese sich in der Beziehung des Individuums zum Staate 
erschöpfen, so ist inihnen kein Moment enthalten, welches un- 
mittelbar ein Verhältnis zu anderen subjizierten Persönlichkeiten
	        
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