Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 28 (28)

die dänischen Inseln Sankt Thomas und Sankt 
Jan in Westindien ihre Abtretung an die Vereinigten Staaten 
von Amerika genehmigten, die aber, weil sie der Kongreß in 
Washington ablehnte, nicht zu Stande kam. Das jüngste Plebis- 
zit, tatsächlich eine Entscheidung zwischen monarchischer und re- 
publikanischer Staatsform, war das norwegische vom Jahre 
1905, das die Thronbesteigung des dänischen Prinzen Karl, des 
nunmehrigen Königs Hakon, vorbereitete. 
Wie auf die Verfassungen hat die Volksabstimmung auch auf 
die Gesetze und auf Dekrete oder Beschlüsse der repräsentativen 
Körperschaften Anwendung gefunden. Freilich sind Verfassung, 
Gesetz, Dekret, Beschluß im allgemeinen Sprachgebrauch schwan- 
kende Begriffe; manche Satzungen einer Verfassung könnten 
ebenso gut bloße Gesetze sein, wie umgekehrt manche Gesetze im- 
stande wären, Teile einer Verfassung zu bilden. Doch ist ver- 
ständlich, was wir mit dem Namen Gesetzesreferendum 
meinen, wenn wir es neben das Verfassungsreferendum und ihm 
gegenüberstellen: es ist die Volksabstimmung über Gesetze, De- 
krete, Beschlüsse, welche in den betreffenden Staaten selbst im 
Unterschiede zu den Bestimmungen der Verfassung diese Namen 
führen. In den Bundesstaaten der nordamerikanischen Union 
wurden manche Amendements, worüber das Volk abgestimmt hat, 
als Verfassungsänderungen aufgefaßt, während ihr Inhalt ander- 
orts vielleicht Gegenstand eines Gesetzes gewesen wäre. Genauer 
unterschied man in Frankreich, wo die Verfassung von 
1793 auch die Volksabstimmung für Gesetze vorsah und für sie 
besondere Vorschriften enthielt, und wo 1795 vom Volke über 
zwei Dekrete abgestimmt wurde, die das Verfahren für die Wahlen 
der Deputierten ordneten. Hier haben wir die erste Anwendung des 
Gesetzesreferendums vor uns. Aber als eine Institution, von der 
sich eine Praxis bildete und die Schule machte, entstand das Ge- 
setzesreferendum erst später in der Schweiz. Es nahm unter 
dem Namen und in .der umständlicheren Form des Vetos
	        
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