Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 28 (28)

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nicht im mindesten von der unsrigen ab. Ob aber die zweite 
Kammer nach dem jüngsten Gesetz eine eigene Kammer Elsaß- 
Lothringens ist oder ebenso wie der Landesausschuß ein Organ 
des Reichs, läßt sich ebensowenig aus seinem Ursprung erweisen, 
als vielmehr aus seiner Kompetenz oder aus der Tatsache, 
daß Elsaß-Lothringen Staat ist. Da das letztere das thema pro- 
bandum ist, bleibt uns nur der erste Weg. 
Hierzu bedarf es des Vergleichs des augenblicklichen Standes 
der Gesetzgebung für Elsaß-Lothringen mit der für die übrigen 
Einzelstaaten oder, mit andern Worten, der Untersuchung, ob 
die Kompetenzabgrenzung zwischen Reich und Elsaß-Lothringen 
in ihrem Ursprung und ihren Wirkungen dieselbe ist. 
Aus der Natur des Bundesstaates ergibt sich eine Scheidung 
der Materien in verschiedene Kompetenzkreise. Zu dem ersten 
gehören die Materien, die dem Reiche zu ausschließlicher Kom- 
petenz zugewiesen sind, deren Regelung durch Einzelstaaten recht- 
lich unmöglich und daher rechtsungültig ist; zum zweiten Kompe- 
tenzkreis solche Materien, die grundsätzlich vom Reich geregelt 
werden sollen (Art.4 RV.). Jedoch ist hier die Möglichkeit 
einer Landesgesetzgebung gegeben. Und schließlich gibt es noch 
eine Kategorie von Materien, die der ausschließlichen Kompetenz 
der Landesgesetzgebung überlassen sind. 
Die fakultative Gesetzgebungskompetenz der Einzelstaaten 
bezieht sich auf solche Materien, die der Reichskompetenz vor- 
behalten sind (Art.4d. RV.), aber noch nicht Gegenstand 
reichsgesetzlicher Regelung waren. Solange dies der Fall ist, 
kann die Landesgesetzgebung diese Materien regeln. Die landes- 
rechtlichen Normen treten jedoch ipso jure außer Kraft, wenn 
durch ein Reichsgesetz diese Materie geregelt ist (Art.2 RV.). 
Es ist jedoch irrig, diese Gesetzgebungskompetenz der aus- 
schließlichen Landesgesetzgebungskompetenz gegenüber zu stellen, 
indem man die erste mit der Kommunallandtagsgesetzgebung 
identifiziert und als Gesetzgebung eines Verwaltungsbezirks im
	        
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