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zelnen Sachen anzuhalten und dabei alles zu tun, wozu sie nach
den bestehenden Gesetzen ermächtigt sind, nichts geändert.
Außer dieser Bestimmung ist heute noch der $ 19 desselben
(Gesetzes (wegen der Höhe der „Strafmasse“) von grundsätzlicher
Bedeutung. Er wird unten ($S. 386, Anm. 40) in anderem Zusam-
menhange noch erwähnt werden.
Wir sehen aus diesen Vorschriften des Gesetzes über die
Polizeiverwaltung und des Disziplinargesetzes, daß der Gesetz-
geber sich ın diesen Jahren mit der Frage über die systema-
tische Einordnung des Verwaltungszwangsrechts gegenüber seinen
Grenzgebieten auseinandergesetzt hat. Welche Klarheit über das
Zwangsrecht Ende der 50er Jahre bereits bestanden hat, zeigt
eine überaus lehrreiche Entscheidung des Gerichtshofes zur Ent-
scheidung der Kompetenzkonflikte vom 3. Januar 1857 (Justiz-
ministerialblatt 1857, S. 249). Wegen des Interesses sei sie voll-
ständig wiedergegeben:
„Diese Gegenausführung des Opponenten kann nicht als
gesetzlich begründet anerkannt werden. Unbedenklich ist in
dem Aufsichtsrechte des Staates über die Eisenbahngesellschaften
die Befugnis enthalten, von der gesamten Geschäftsführung der-
selben, insbesondere auch von ihren Betriebseinnahmen, sich
Kenntnis zu verschaffen, was, nach der Natur der Sache, nicht
anders, als durch Einforderung derjenigen Nachrichten, welche
die Aufsichtsbehörde zu ihrer Information für nötig hält, von den
Eisenbahndirektionen ausführbar ist. Wenn aber der Aufsichts-
behörde die Befugnis zur Einforderung solcher Nachrichten
nicht bestritten werden kann, so läßt sich auch ihre Berech-
tigung, den Zeitpunkt für die Lieferung dieser Nachrichten zu
bestimmen, an und für sich nicht in Abrede stellen, und es kann
daher über die Frage, ob sie ihre Befugnis in einem einzelnen
Falle nicht mit der gebührenden Rücksicht ausgeübt hat, nur
im Verwaltungswege entschieden werden. Es folgt dies aus
der Bestimmung im $ 19 des Rheinischen Ressortreglements,
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