— 245 — 
Aufsätze. 
Zur juristischen Natur des Verfahrens bei 
Prüfung parlamentarischer Mandate. 
Ein Beitrag und eine Entgegnung 
von 
Dr. h. c. Huso MoLITOR, Präsident des Oberlandesgerichts 
in Colmar. 
Die Entscheidungen, welche das Oberlandesgericht in Colmar 
auf Grund der neuen Verfassung für Elsaß-Lothringen im Winter 
1911/12 über die Gültigkeit von Wahlen zum Landtag zu fällen 
hatte, erregten damals in erster Linie das Interesse an ihrem 
materiellen Inhalt: an den vom Gericht aufgestellten und be- 
folgten Grundsätzen über die Anerkennung der Gültigkeit und die 
Erklärung der Ungültigkeit einer vorgenommenen Wahl. Auf der 
einen Seite begrüßte man es lebhaft, daß die Entscheidungen über 
die Anfechtung parlamentarischer Wahlen hier der Parteipolitik 
entrückt und einem unabhängigen Gerichtshof übertragen waren, 
man fand in den Entscheidungen selbst die Richtigkeit der neuen 
Einriehtung bestätigt, und die bis dahin nur verstreut aufgetre- 
tenen Bestrebungen nach Uebertragung der Wahlprüfungen an 
einen Gerichtshof führten zu einem entsprechenden Antrag im 
Archiv des öffentlichen Rechts. XXXIV. 3/4. 17