Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 41 (41)

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aber schließlich der maßgebende Einfluß der Volksvertretung auf 
die Bildung der obersten Regierungsorgane zur vollen Parlaments- 
herrschaft über den Staat ausweitet, so gehört dies nicht zum 
Wesen der parlamentarisehen Regierung im wahren Sirine, sondern 
ist eine, wenn auch schwer abzuwendende Entartung des par- 
lamentarischen Systems, gegen welche nach entsprechenden Heil- 
mitteln oder Gegengewichten gesucht werden muß. Wir kommen 
hiermit zur Frage nach den Wirkungen des Parlamentarismus. 
II. Die Wirkungen des parlamentarischen Systems. 
$ 4. Die „parlamentarische Idee“, der Gedanke der Teilnahme 
der Regierten an der Regierung (s. oben S. 268), ist demokratischen 
Ursprungs: das Staatsvolk will, da, wo es nicht selbst unmittelbar 
die Herrschaft ausübt, nicht bloß Gegenstand der Regierung sein, 
sondern wenigstens einen gewissen Einfluß haben auf die Art, in 
der, und die Normen, nach denen es beherrscht wird; es will 
mitwirken an der obersten Leitung des Staates, bei dieser vertreten 
sein. „Dieser Gedanke ist so alt wie die europäische Kultur, und 
wird sich behaupten, solange diese besteht* (v. BLUME a. a. 0. 
S. 339). Er verwirklicht sich nicht bloß im staatlichen Leben, 
sondern auch in den Gemeinden und anderen öffentlichrechtlichen 
Körperschaften, er bricht sich Bahn auch in den genossenschaft- 
lichen und privaten Einzelunternehmungen mit zahlreichen Beamten 
und Arbeitern (Betriebsräte). Die Frage ist nur, wieweit diese 
Mitwirkung der „Regierten“ gehen darf, welche Rechte man ihnen 
einräumen kann, ohne den Bestand und Auntwickelung des Ganzen 
zu schädigen und zu gefährden. 
Zunächst ist es klar, daß in allen größeren Staaten regel- 
mäßig nicht das Volk in seiner Gesamtheit an der Regierung mit- 
wirken kann. Nur ausnahmsweise und über ganz besonders wich- 
tige Fragen kann man ihm seinen Willen durch Urabstimmung 
kund geben lassen. Zur Teilnahme an der laufenden Staatsleitung 
muß es sich eine Vertretung schaffen, das Parlament. Die dem
	        
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