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Schultern der Demagogen. Der Parlamentarismus, wie er jetzt ist, kann
der Herrschaft der Klassen und Parteien, aber nicht dem Selbstbestim-
mungsrechte des Volkes dienen .. Die Sozialdemokratie ist ein ab-
schreckender Beweis dafür. Sie ist gegen ihre ursprüngliche Ueber-
zeugung in die Parlamente gegangen °, um mit deren Hilfe die Gesell-
schaft zu reformieren, und sie ıst in den Parlamenten eine Partei wie
alle anderen, ein Stück dieser parlamentarischen Oligarchie geworden.
Die Partei, die nur ein Mittel zum Zweck sein sollte, ist Selbstzweck
geworden; das Parteiinteresse hat alle Rücksicht auf die großen Mensch-
heitsinteressen überwuchert, die Taktik hat sich an die Stelle der Grund-
sätze gedrängt. Die Sozialdemokratie wandelt heute genau auf derselben
Straße, auf der einst der von ihr so heftig bekämpfte Liberalismus und
die von ihr so verhöhnte bürgerliche Demokratie gegangen ist. Das ist
die Wirkung der heutigen Organisation des Parlamentarismus.*
Die „parlamentarische Idee“ ist nun aber einmal da und als
solche historisch und sozialpolitisch begründet. Sie ist fest im allge-
meinen Volksempfinden eingewurzelt und nicht wieder zu ver-
drängen. Mag daher auch der heutige Parlamentarismus noch so
große Mängel zeigen und nachteilige Wirkungen hervorbringen,
wir dürfen uns nicht auf seine bloße Negation beschränken, son-
dern müssen nach Mitteln suchen, ihn zu dem zu machen, was er
wirklich sein soll, zu einem Organe wahrer Demokratie, nicht bloß
der freien Selbstbestimmung, sondern auch der Selbstbeherrschung
des Volkes um des Volkes willen. Damit kommen wir auf den
dritten Teil unserer Untersuchung.
III. Die Reform des Parlamentarismus.
5 14. Allgemeine Erfordernisse. Das parlamen-
tarısche System hat seinen Ursprung und Entstehungsgrund in
der konstitutionellen Monarchie gefunden, als Beschränkung des
Monarchen in der Wahl der leitenden Staatsminister und Mit-
regierung durch die Volksvertretung. In der repräsentativen Re-
publik bedarf es dieser Einrichtung an sich nicht, denn hier geht
die Staatsgewalt von dem gesamten Volke aus und wird durch die
® 3. hierzu KAutsky, Parlamentarismus und Demokratie 2. Aufl.
S. 110 ff.
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