Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 42 (42)

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unmittelbar an bestimmte Tatsachen geknüpft sein; in der Erb- 
monarchie war es die Geburt für den Monarchen, aber auch die 
Wählerschaft gehört hierher, die ohne weiteres alle Staatsange- 
hörigen gewissen Alters usw. umfaßt. Die Berufung des Organs 
kann indes auch erfolgen durch besonderen Rechtsakt, Wahl oder 
Ernennung; der Landtag, der Ministerpräsident wird/gewählt; die 
Minister, die Beamten werden ernannt. 
Bei dem Unterschied zwischen unmittelbaren und mittelbaren 
Organen handelt es sich nicht um die Berufung in die Organ- 
stellung, sondern, wie HELLFRITZ °® sagt, „um das Verhältnis, in 
dem das in seine Stellung eingerückte Organ zur Verbandsperson 
und deren anderen Organen steht. Das unmittelbare Organ ist 
in seiner Stellung keinem anderen Organ untergeordnet. Es 
schöpft nicht nur seine Fähigkeit, den Willen der Verbandsperson 
zu bilden und zu betätigen, unmittelbar aus der Verfassung, son- 
dern es ist auch in seinen Entschließungen durch keine anderen 
Schranken als die vom objektiven Recht und von der Lebenssphäre 
der Verbandsperson gesetzten gebunden. Im unmittelbaren Organ 
kommt also der Wille der Verbandsperson in originärer Weise zur 
Entstehung, gleichviel, ob es in seiner Stellung unmittelbar kraft 
Rechtssatzes oder auf Grund eines Willensaktes eines anderen 
Organes eingerückt ist“. 
„Anders, fährt HELLFRITZ fort, das mittelbare Organ. Zwar 
ist seine Fähigkeit, mit Wirkung für die Verbandsperson zu han- 
deln, letzten Endes ebenfalls in deren Verfassung begründet. 
Aber die Verfassung ist nicht das allein Ausschlaggebende; es 
tritt hinzu die Mitbestimmung seitens eines übergeordneten Or- 
gans, das der Handlungsfähigkeit des mittelbaren Organs gewisse 
Schranken auferlegt. Das mittelbare Organ steht also in einem 
Unterordnungsverhältnis.“ 
Die unmittelbar berufenen Organe sind unmittelbare Organe; 
25 Die Vertretung der Städte und Landgemeinden nach außen in dem 
Gemeinderecht der östlichen Provinzen Preußens. S. 34, S. 42. 
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