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II. 
Aus der Praxis des Staatsrechts. 
Das Reichsgericht und der braunschweigische 
Kirchenverfassungsstreit. 
Von 
Professor Dr. J. V. BREDT in Marburg. 
  
I. 
Beschluß’). 
Auf den Antrag des Reichsministers des Innern vom 29. April 
1921 hat das Reichsgericht, VII. Zivilsenat, in der Sitzung vom 
26. Oktober 1921 ohne vorgängige mündliche Verhandlung unter Mit- 
wirkung: 
des Präsidenten Dr. Predari und der Reichsgerichtsräte Specht, 
Dr. Hoerner, Ungewitter, Schirmacher, Mentzel, 
Schliewen beschlossen: 
Die Sätze 5 und 6 in $ 22 Abs. 1 des braunschweigischen Ge- 
setzes vom 20. Juni 1919, zur Aenderung der Neuen Jandschafts- 
ordnung vom 12. Oktober 1832, sind mit Art. 137 Abs. 3 der Ver- 
fassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 nicht vereinbar. 
Gründe. 
Die neue Landschaftsordnung vom 12. Oktober 1832 war die 
Verfassungsurkunde des Herzogtums Braunschweig. Nach $ 213 Abs. 1 
Der Beschluß ist gemäß $ 3, Abs. 2 des RG. v. 8. April 1920 (RGBl. 
510) ohne Begründung im Reichsgesetzblatte veröffentlicht worden (RGBl. 
1921, S. 1359).