Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 42 (42)

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das. stand die Kirchengewalt in der evangelisch-lutherischen Kirche 
dem Landesfürsten zu, welcher sie unter Mitwirkung und Beirat des 
mit evangelischen Laien und Geistlichen besetzten Konsistoriums aus- 
zuüben hatte. Eine Landessynode und ein Synodalausschuß für die 
evangelisch-lutherische Kirche Braunschweigs wurden durch das Gesetz 
vom 31. Mai 1871 (Ges.- u. VOBI. S. 145) geschaffen. Nach der 
Staatsumwälzung vom November 1918 wurde in Braunschweig unter 
dem 20. Juni 1919 das Gesetz zur Aenderung der Landschaftsordnung 
vom 12. Oktober 1832 (Ges.- u. VOBI. S. 199) erlassen. Es heißt 
hier in $ 21 
Die vorläufige Kirchengewalt in der evangelisch-lutherischen Landes- 
kirche steht bis zum Zusammentritt der verfassunggebenden Synode 
dem verstärkten Synodalausschuß (Landeskirchenrat) zu. Er besteht 
aus den gegenwärtigen Mitgliedern des Ausschusses der Landes- 
synode (bzw. ihren Vertretern) und vier von der Landesversammlung 
aus ihrer Mitte zu wählenden evangelisch-lutherischen Mitgliedern. 
Abs. ....... 
und im $ 22 
(1.) Die bestehende Landessynode wird hiermit aufgelöst. 
(2.) Der Landeskirchenrat hat die Neuwahl der Synode unter Fest- 
setzung der Zahl ihrer Mitglieder anzuordnen. 
(3.) Die verfassunggebende Synode hat die Aufgabe, der evangelisch- 
lutherischen Kirche des Freistaats Braunschweig eine neue Ver- 
fassung zu geben. 
(4,) Die Einberufung der verfassunggebenden Synode geschieht durch 
den Landeskirchenrat, 
(5.) Zur Teilnahme an der Wahl der Mitglieder der verfassung- 
gebenden Synode, die nur aus gewählten Vertretern: bestehen darf, 
sind alle männlichen und weiblichen Mitglieder der evangelisch- 
lutherischen Kirchengemeinden, die das 20. Lebensjahr vollendet 
haben und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, 
mit gleichem Stimmrecht berufen. 
(6.) Die Wahl ist geheim -und unmittelbar, sie erfolgt nach den 
Grundsätzen der Verhältniswahl. 
() 0... 
Nach 8 24 sind Kirchengesetze dem Rate der Volksbeauftragten 
vorzulegen, sie dürfen erst verkündet und ausgeführt werden, wenn 
von diesem nicht innerhalb zwei Wochen nach erfolgter Vorlegung 
Einspruch erhoben ist, und nach $ 26 sind alle diesen Vorschriften
	        
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