Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 45 (45)

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heitspartei in Leipzig, die er unbegreiflicherweise nicht verboten habe, 
die Polizei gegen die Arbeiterschaft eingesetzt hätte. Da die drei 
bürgerlichen Parteien sofort erklärten dem Antrage zuzustimmen, wo- 
bei die Demokraten den Rücktritt der gesamten Regierung und ihre 
Umbildung unter Verbreiterung ihrer Basis nach rechts forderten, war 
die Lage des Ministeriums wiederum unhaltbar geworden, denn es 
konnte eines seiner wichtigsten Mitglieder nicht fallen lassen. Nach 
Annahme des Mißtrauensvotums trat es zurück. 
Nach diesen Vorgängen, die deutlicher als je die Unzuverlässigkeit 
der Kommunisten und die Unmöglichkeit erwiesen hatten, auf ihre 
Unterstützung eine Regierungsbildung mit der Gewähr auch nur einiger 
Dauer zu gründen, schien es zunächst so, als ob die sozialdemokratische 
Partei, bei der infolge ihrer Stärke nach wie vor die Entscheidung 
liegen mußte, sich endgültig von den Kommunisten abwenden und die 
alte Koalition mit den Demokraten wieder herstellen würde. Da Sozia- 
listen und Demokraten zusammen mit 48 Mandaten aber nur die Hälfte 
der Stimmen des Landtages und damit also keine Mehrheit besessen 
hätten, wäre diese Koalition bei der Führung der Geschäfte auf eine 
Unterstützung oder zum mindesten auf die wohlwollende Neutralität 
der deutschen Volkspartei angewiesen gewesen. Da eine solche Haltung 
dieser Partei nicht ohne politische Zugeständnisse zu haben gewesen 
wäre, so stellte der linke Flügel der sozialdemokratischen Fraktion, 
der nicht schlechthin identisch mit den alten unabhängigen Führern ist, 
der Lösung der Krisis auf diesem Wege unüberwindliche Schwierig- 
keiten entgegen. Mit der demokratischen Fraktion erfolgte zwar eine 
unverbindliche Fühlungnahme, gleichzeitig aber wurden auch wiederum 
eindringliche Verhandlungen mit den Kommunisten geführt. Diese ver- 
liefen zunächst ergebnislos, und nachdem bereits am 6. Februar die 
Wahl eines Ministerpräsidenten nicht zustande gekommen war, da der 
Kandidat der sozialdemokratischen Partei, Buck, keine absolute Mehr- 
heit erzielte, weil im übrigen jede Fraktion ihren Vorsitzenden wählte, 
wiederholte sich dieses Schauspiel am 13. Februar unter gereizten Er- 
klärungen der Führer, welche die Schwere der Krisis und die Unfähig- 
keit der Beteiligten, sie zum Wohle des Landes rasch zu überwinden, 
klar hervortreten ließen. Obwohl nach dem Rücktritt der Regierung 
an der Spitze des Staates nur ein Geschäftsministerium stand, ver- 
zögerte sich die Neuwahl des Ministerpräsidenten bis zum 21. März. 
Inzwischen hatte ein Landesparteitag der Sozialdemokraten stattgefun- 
den, dem die sozialdemokratische Fraktion, unfähig, die Krisis aus 
Archiv des öffentlichen Rechts. N. F. 6. Heft 1. 8
	        
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