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die Parlamente anderer Länder ein Tummelplatz für den Wettlauf
der Parteien ist, das Recht, neue Ausgabeposten in den Etat ein-
zusetzen, bzw. eine regierungsseitig vorgeschlagene Ausgabeposition
zu erhöhen, in schlimmster Weise mißbraucht, um unnötige, aber
populäre Ausgaben zu sanktionieren. LEROY BEAULIEU # schreibt
hierüber; „Unsere soziale Organisation, unsere zentralisierte Ver-
waltung und das allgemeine Stimmrecht bringen es mit sich, daß
die Deputierten sich als Interessierte betrachten, um für eine
Menge von Beamten, besonders für die unteren, Gehaltserhöhung
zu verlangen. Die Friedensrichter, die Briefträger, die Schullehrer
sind ausgezeichnete Wahlinstrumente: jeder Deputierte will sieh
ihr Wohlwollen erwerben, indem er für die Verbesserung ihres
Schicksals die Vorschläge der Regierung übertrifft. Deshalb regnen
die Abänderungsanträge von allen Seiten, um neue Ausgaben her-
vorzurufen...... So verlangt z. B. im Jahre 1876 ein Deputierter,
daß man den Etatposten „Kriegswesen“ um 10 Millionen Frs. über
die Vorschläge des Ministers hinaus erhöhe; ein anderer will, daß
der Staat den Lehrern der städtischen Gymnasien Gehaltszulagen
gibt; ein dritter glaubt, daß die Interessen Frankreichs bloßge-
stellt sein würden, wenn man nicht die dem „Theätrelyrique“
bewilligte Unterstützung verdreifachen würde, indem man sie von
100000 auf 300000 Frs. erhöhte; ein vierter bemitleidet das
Schicksal von diesem oder jenem Musikkonservatorium in irgend-
einer Provinz; ein fünfter ist für Sternwarten eingenommen; an-
dere ehrgeizigere beanspruchen Millionen für ihre Marotte. Es
gibt in dieser Art Dutzende von Abänderungsvorschlägen.“
Wenn auch die meisten dieser Anträge abgelehnt wurden, so
hat doch lange Zeit der Mißbrauch der parlamentarischen Budget-
Republik. Tübingen 1913, S. 277/78; E. LARCHER, L’initiative parlementaire
en France. Paris 1896 S. 118 ff.; P. LeroY-BEAULIEU, Traite de la science
des finances 8. Aufl. 1912 Bd. 2 S. 112/118; MıcHon, Linitiative parle-
mentaire. Paris 1898 S. 221 ff.; Stourm, Le Budget 6. Aufl. Paris 1909,
S. 56/59.
4% LEROY-BEAULIEU a. a. O. Bd. II S. 112.
