— 166 — 
Berlin, den 31. Juli 1882. 
Vorslehende Verordnung des Bundesraths wird nebst der von dem Königlich Prcußischen Herrn 
Justizminister dazu erlassenen Ausführungs-Verfügung hierdurch zur Kenntniß der Armce gebracht, mit folgenden 
Ausführungs-Bestimmungen: · · 
1) Unter Truppentheil im Sinne des §. 6 Absatz 3 der Verordnung sind die Regimenter, die selbst- 
ftändigen Vataillone (einschließlich der Hessischen Train-Kompagnie) und die Landwehr-Bezirks- 
Kommandos zu verstehen. 
Zu den Militär-Behörden im Sinne des Absatzes 4 a. a. O. zählen die höheren Kommanvo- 
Behörden, sowic alle Übrigen militärischen Behörden, Formationen und Justitute; namentlich auch 
die Feslungsgefängnisse, Arbeiterabtheilungen und Festungs-Reserve-Abtheilungen. 
Die Mittheilungen an die Register-Behörden — Strafnachricht A. (ekr. §. 8 der Verordnung) — 
sind in den Zällen des 8. 6 Absatz 3 daselbst von dem Kommandeur des Truppentheils; in den 
Fällen des Absatzes 4 daselbst von dem Chef bezw. Vorstande der Militär-Behörde; in Anschung 
der Militär-Gefangenen und der Arbeits-Soldaten, sowie der Mannschaften der Feslungs-Reserve- 
Abtheilungen von dem Vorstande bezw. Führer dieser Formalionen zu vollziehen. 
Die bezeichucten Vorgesetzten haben auch für die rechtzeitige Absendung an die Register-Behörde 
(S. 7 und §. 6 Absatz 1 und 2 der Verordnung) Sorge zu tragen. 
S 
  
3 
— 
Bis auf weitere Bestimmung sind solche Mittheilungen, welche einen Verurtheilten betreffen, dessen 
Geburtsort im außerpreußischen Bundcsgebicte belegen ist, ebenfalls (efr. Nr. 12 sub III der Aus- 
führungs-Verfügung des Preußischen Herrn Justizministers) an die Staatsanwaltschaft des betreffenden 
Landgerichts (§F. 7 Absatz 1 Ziffer 1 der Verordnung) zu richten. 
Das für die gedachten Mittheilungen erforderliche Material wird den Truppentheilen bezw. Militär= 
Behörden von den Militär-Gerichten, welche dieserhalb seitens des General-Auditoriats nähere 
Weisung erhalten werden, zugehen. 
Die Truppentheile bezw. Militär-Behörden haben dieses Material bis zum Einteitt des im §. 6 
Absatz 1 und 2 der Verordnung vorgeschriebenen Zeitpunkts aufzubewahren, wenn aber vorher die 
Versetzung beun- Abkommandirung des Verurtheilten erfolgt, dasselbe mit den Ueberweisungs-Papieren 
weiter zu geben. 
Die Ausgaben für Anschaffung der vorgeschriebenen Formulare sind aus den Bureaukosten-Fonds 
zu bestreiten. Die Formulare werden von der Neichsdruckerei zu dem Preise von # 1,50 für je 
100 Stück des Formulars A. (§. 8 der Verordnung) und ./( 2,50 für je 100 Stück des Formulars C. 
(5. 17 Absatz 2 der Verordnung) vorräthig gehalten. 
Kriegs-Ministerium. 
No. 817. 7. A. 2. v. Kameke. 
4 
““ 
  
5 
— 
Nr. 152. 
Reisekosten bei Benutzung der Berliner Stadtbahn. 
Berlin, den 24. Juli 1882. 
Hinsichtlich der Ermittelung der Entfernungen bei Dienstreisen nach bezw. von Berlin bleibt auch 
nach Eröffnung der hiesigen Stabtbahn die im letzten Absatz des Erlasses vom 27. April 1881 A.-V.-Bl. 
S. 136 enthaltene Vorschrift maßgebend. Es ist also nach wic vor als Abgangs= bezw. Ankunftspunkt der 
betreffenre dem Bestimmungs= bezw. Abgangsorle nächstgelegene Bahnhof anzusehen. Bei Dienstecisen von oder 
nach solchen Orten, bei denen Berlin zu passiren ist, würde, sans hier nicht übernachtet wird oder Dienstgeschäfte 
zu verrichten sind, die auf der Stadtbahn zurückgelegte Entfernung mit zu vergüten sein, es fällt dann aber 
nach C. c. der Bestimmungen über Berechnung der Reise= und Umzugskosten (a. a. O. S. 135) die Gebühr 
für Ab= und Zugang in Berlin fort. 
Kriegs-Ministerium; Militär-Oekonomie-Departement. 
J. V. . 
Kuh ne. Genz. 
No. 552/6. M. O. D. 3.