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ergangene rechtskräftige Urtheil kann durch den Konsul von Amtswegen im Wieder-
aufnahmeverfahren bestätigt werden.
In Strasfsachen, in denen der Konsul oder das Konsulargericht in erster
Instanz erkannt hat, steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser zu (§ 72)1. Hat
das Reichsgericht die Entscheidung des Konsulargerichts aufgehoben und die Sache
zur anderweiten Verhandlung an ein Gericht im Deutschen Reiche verwiesen, so steht
das Begnadigungsrecht dem betreffenden Landesherrn zu?.
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richtet sich das Verfahren vor dem
Konsul, sowie dor dem Konsulargericht nach den Vorschriften über das Berfahren
vor den Amtsgerichten, mit der Maßgabe, daß auch die Vorschriften der §§ 348
bis 354 der Civilprozeßordnung (vorbereitendes Verfahren in Rechnungssachen,
Auseinandersetzungen und ähnlichen Prozessen) Anwendung finden (§ 41). In
Rechtsstreitigkeiten, welche die Nichtigkeit einer Ehe zum Gegenstand haben, in Ent-
mündigungsaachen sowie im Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung
werden die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft von dem Konsul einer der zur
Ausübung der Rechtsanwaltschaft zuglassenen Personen, einem anderen achtbaren
Gerichtseingesessenen oder sonst im Konsulargerichtsbezirke befindlichen Deutschen
oder Schutzgenossen übertragen (§ 42). In den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte
durch das Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozeßordnungen und die Konkursordnung
gehörigen Sachen findet, soweit der Werth des Streitgegenstandes die Summe don
300 Mark nicht übersteigt, ein Rechtsmittel nicht statt (§ 43). Der Konful ist
zur Abänderung seiner durch sofortige Beschwerde angegriffenen Entscheidung stets
(auch außer den im § 577, Abs. 3 der Civiprozeßordnung bezeichneten Fällen)
befugt (§ 44). Das Rechtsmittel der Berufung wird bei dem Konful eingelegt.
Die Einlegung und die Berufungsschrift braucht nicht durch einen Rechtsanwalt
verfaßt zu sein. Die Berufungsschrift wird der Gegenpartei von Amtswegen unter
Beachtung der VBorschriften des § 179 der Civilprozeßordnung zugestellt (also zu-
nächst an einen Prozeßbevollmächtigten, event. an den Gegner selbst). Darauf
übersendet der Konsul die Prozeßacten mit dem Nachweise der Zustellung dem
Reichsgericht, welches den Termin zur mündlichen Verhandlung von Amtswegen zu
bestimmen und den Parteien bekanntzumachen hat (§ 45). Die Zwangs-
vollstreckung im Konsulargerichtsbezirk aus den bei der Auslbung der Konsular-
gerichtsbarkeit für diesen Bezirk entstandenen vollstreckbaren Schuldtiteln erfolgt
gegen die der Konsulargerichtsbarkeit unterworfenen Personen nach den Vorschriften
über die Zwangsvollstreckung im Inlande. Im Uebrigen, also namentlich auch in
Fällen, wo der vollstreckbare Titel aus einem im Deutschen Reiche selbst oder in
einem anderen deutschen Konfulargerichtsbezirk ergangenen Urtheile, Vergleiche oder
dergleichen herrührt, wird die Vollstreckung im Lonsalargerichtsbezirke gegen solche
Personen durch den Konsul veranlaßt, und zwar auf das durch den Antrag des
Gläubigers veranlaßte Ersuchen des Prozeßrichters erster Instanz (§ 46 des Gesetzes
in Verbindung mit § 791 der Civilprozeßordnung). Z
Was das in den Konfulargerichtsbezirken zur Anwendung kommende materielle
Recht anlangt, so gelten nach § 19 für die der Konfulargerichtsbarkeit unter-
worfenen Personen, soweit nicht das Geseß ein Anderes vorschreibt,
1) die dem bürgerlichen Rechte angehörenden Voclchriften der Reichsgesetze und der
daneben innerhalb Preußens im bisherigen Geltungsbereiche des preußischen
Allgemeinen Landrechts in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze, sowie die Vor-
schriften der bezeichneten Gesetze über das Verfahren und die Kosten in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, in Konkurssachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, 3 die dem Strafrecht angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze,
sowie die Vorschriften dieser Gesetze über das Verfahren und die Kosten in Straf-
sachen. Es gelten somit namentlich das Bürgerliche Gesetzbuch und das Straf-
gesetzbuch; Tödtungen, Körperverletzungen, Beleidigungen, Sittlichkeitsverbrechen an
1 Oben S. 84. 2 S. Motive zun 8 vom 10. Juli 1879
und mit abweichenber Anficht Zorn, L, S. 505.
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