§ 13. Erwerb und Verlust der Herrschergewalt. 23
oder Widerklage ein Anspruch auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend gemacht
wird, gilt auch gegenüber der Zivilliste ¹).
Der König ist von allen direkten Staatssteuern frei. Dieser Satz ist zwar nirgends
gesetzlich ausgesprochen, gleichwohl aber als Grundsatz des bayerischen Staatsrechtes anzuerkennen.
Für die indirekten Staatssteuern und für die Reichssteuern gilt dieser Grundsatz
nicht. Auch für die Zölle ist anerkannt, daß die Gegenstände, welche für die Hofhaltung
der Bundesfürsten über die Zollgrenze eingehen, von der tarifmäßigen Abgabenentrichtung
nicht frei bleiben. Rückvergütungen können zwar stattfinden, fallen aber der betreffenden
Staatskasse zur Last ²). Nach bayerischem Rechte hat der König solche Rückvergütung
bezüglich jener Gegenstände zu beanspruchen, welche er „zu eigenem Gebrauche“,
d. h. für seinen Haus= und Hofhalt einführt ³).
Der König ist ferner gebührenfrei, insbesondere hinsichtlich der Post= und Telegraphengebühren ⁴),
und in reichsgesetzlich bestimmtem Umfange frei von Heerlasten.
Die Orts-, Distrikts= und Kreisumlagen treffen, da sie auf die direkten Staatssteuern
gelegt sind, den König nicht ⁵), wohl aber die sonstigen Gemeindeabgaben.
§ 13. Erwerb und Verlust der Herrschergewalt. Das Königreich Bayern ist eine
Geblüts= oder Erbmonarchie.
Die Thronfolgeordnung ist eine staatsrechtliche und zwar eine verfassungsmäßige
Ordnung. Sie kann daher in derselben Weise Aenderungen erfahren, wie dies bei
andern verfassungsrechtlichen Vorschriften möglich ist. Einer Zustimmung derjenigen, die
nach dem bestehenden Rechte eine Aussicht auf die Thronfolge haben, bedarf es dazu nicht.
Dem Gesetze gegenüber gibt es keine wohlerworbenen Rechte.
Die Verfassungsurkunde (Tit. II §§ 2, 3) sagt:
„Die Krone ist erblich in dem Mannsstamme des königlichen Hauses nach dem Rechte
der Erstgeburt und der agnatisch-linealischen Erbfolge.
Zur Successionsfähigkeit wird eine rechtmäßige Geburt aus einer ebenbürtigen, mit
Bewilligung des Königs geschlossenen Ehe erfordert".
Die Thronfolge der Agnaten des Wittelsbachischen Hauses ist sonach die ordentliche
Thronfolge.
Die angeführten Bestimmungen der Verfassung regeln ein doppeltes: die Thronfolgefähigkeit
und die Thronfolgeordnung.
Zur Thronfolgefähig keit wird erfordert:
1. Abstammung von dem Ahnherrn des Herrscherhauses d. h. von dem ersten Erwerber
der Landeshoheit in Bayern, nicht von dem ersten Erwerber der Königskrone.
2. Diese Abstammung muß auf natürlicher Zeugung beruhen. Adoptionen sind im
königlichen Hause verboten ⁶).
3. Ferner wird Geburt aus rechtmäßiger Ehe verlangt. Nicht thronfolgefähig sind
daher sowohl die vor der Ehe Erzeugten, aber in der Ehe Geborenen, als auch die durch
nachherige Ehe Legitimierten. Die Frage, ob eine Ehe rechtmäßig ist und ob Zeugung in
der Ehe vorliegt, ist nach bürgerlichem Rechte zu beantworten.
4. Die Ehe muß mit vorgängiger Bewilligung des Königs geschlossen sein. Eine
nachträglich erfolgende Genehmigung hat keine rückwirkende Kraft.
1) Verh. der K. d. R. R. 1898/99 — Justizgesetzgebungsausschuß S. 227.
2) Vertrag, die Fortdauer des Zoll= und Handelsevereines betr., vom 8. Juli 1867 Art. 15.
3) Zollgesetz vom 17. November 1837 (G. Bl. S. 177) § 23 lit. a.
4) Die Frachtfreiheit auf den Bahnen kann sich der König auch ohne besonderen gesetzlichen
Rechtetitel beilegen, die Beanstandung in der K. d. Abg. 1895/96 St. B. VI S. 175 ff. war haltlos.
(Staatsminister Frh. v. Crailsheim.)
5) Es kann nur die Umlagenpflicht des Staatsärars in Frage kommen, sofern Staatsgut
dem Könige gesetzlich zur Nutznießung überwiesen ist. Vgl. M. E. vom 23. August 1859 (Weber
V S. 1529. 6) Familienstatutt Tit. II § 5.
