Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 17.—19.) 183
hinsichtlich des Gesetzes zum Schutze der Arbeitswilligen gibt die Regierung
folgende Erklärung ab: „Die großherzogliche Regierung ist nicht in der
Lage, über den Inhalt eines vom Reichstage abgelehnten Gesetzes nach-
träglich im Landtag in eine Diskussion einzutreten. Sie vermag auch
über den Verlauf der Beratung im Bundesrat sich nicht zu äußern. Zur
Begründung, daß die badischen Sonderinteressen nicht berührt wurden, be-
zieht sie sich auf den vom Bundesrat einstimmig angenommenen Gesetz-
entwurf über den Schutz der Arbeitswilligen und auf die dem Entwurf
beigelegte Motive. Künftigen Gesetzesvorlagen gegenüber behält sich die
Regierung freie Entschließung nach sorgfältiger Prüfung vor.“
Am 18. wird der Antrag des demokratischen Abg. Muser, wodurch
an die Regierung das Ersuchen gestellt wird, künftighin im Bundesrate
Maßnahmen zur Einschränkung des Koalitionsrechtes nicht zuzustimmen,
mit 34 gegen 24 Stimmen angenommen.
17. Dezember. (Oldenburg.) In einer Versammlung von
Vertretern großer Rhedereien und hervorragender Industrieller
unter dem Vorsitz des Erbgroßherzogs von Oldenburg wird die
Gründung eines Vereins zur Ausbildung junger Seeleute für die
Kriegs- und Handelsmarine beschlossen.
18. Dezember. (Berlin.) Der „Reichs-Anzeiger“ veröffent-
licht das am 2. Dezember in Washington von den Vertretern
Deutschlands, Englands, Nordamerikas unterzeichnete Samoa-Ab-
kommen. Es lautet:
Art. 1. Die von vorgenannten Mächten am 24. Juni 1899 in Berlin
abgeschlossene und unterzeichnete Generalakte wird hiemit aufgehoben; des-
gleichen werden alle dieser Akte vorausgegangenen Verträge, Abkommen
und Vereinbarungen aufgehoben.
Art. 2. Das Deutsche Reich und Großbritannien verzichten zu
Gunsten Amerikas auf alle Rechte und Ansprüche an die Insel Tutuila
und alle anderen östlich des 171. Greenwicher Längengrades gelegenen
Inseln der Samoagruppe. Gleicherweise verzichten die Vereinigten Staaten
von Amerika zu Gunsten des Deutschen Reichs auf alle Rechte und An-
sprüche auf die Inseln Opulu und Sawaii und alle westlich des 171.
Greenwicher Längegrades gelegenen Inseln der Samoagruppe.
Art. 3. Ausdrücklich wird ausgemacht und vereinbart, daß jede der
drei unterzeichneten Mächte auch fernerhin für ihren Handel und ihre Handels-
schiffe in allen Inseln der Samoagruppe die gleichen Vorrechte und Zu-
geständnisse genießen soll, welche die souveräne Macht in allen den Häfen
genießt, die dem Handel einer dieser Mächte offen stehen.
Art. 4. Die vorliegende Konvention soll sobald als möglich ratifiziert
werden und unmittelbar nach dem Austausche der Ratifikationen in Kraft
treten."
19. Dezember. (Bayern.) Bei der Reichstagsersatzwahl in
Bergzabern wird gewählt Lichtenberger (Nat. lib. u. Bd. d. Ldw.).
Braun (Z.) erhält 6807, Huber (Soz.) 528 Stimmen.
Dezember. Die konservative Presse bringt scharfe Angriffe
gegen den Reichskanzler wegen seiner Haltung in der Sozialpolitik
