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sucht man bei ihm vergebens. Seine Ausführungen
über die Verfassungsformen (im Tractatus poli-
ticus) sind überhaupt größtenteils nicht staats-
rechtlicher, sondern politischer Art und wollen
zeigen, durch welche zweckmäßigen Einrichtungen
und Veranstaltungen die Sicherheit des Staats
und im Staat die Freiheit gewahrt werden könne.
Ebensowenig findet das Völkerrecht durch
Spinoza nach der staatsrechtlichen Seite hin eine
Förderung. Die Ansätze zu einem solchen beie
Hugo Grotius sind ohne Einfluß auf Spinoza
geblieben. Im Verhältnis der Staaten unter-
einander herrscht das ursprüngliche Recht der
Natur, nach dem jeder so weit Recht hat, sein
Verlangen und Begehren zu verwirklichen, als
seine Macht reicht. Bündnisse helfen diesem na-
türlichen Zustand der Feindschaft unter den Staa-
ten nur zeitweilig ab, da sie nur so lang gelten,
wie ihre egoistische Entstehungsursache dauert (ebd.
3, 12/14).
Etwas eingehender müssen wir dagegen mit
Spinozas Versuch uns beschäftigen, die Aus-
dehnung zu bestimmen, welche der staatlichen Ge-
setzgebungsgewalt und Regierungsgewalt zukommt.
Er gibt darin zugleich die Grundlegung für seine
kirchenpolitische Theorie.
Für die Grenzbestimmung der staatlichen
Zwangsgewalt kommen bei Spinoza zwei ver-
schiedene Gesichtspunkte in Betracht. Einerseits
erscheint der Staat als Erbe des ursprünglichen
unbeschränkten Naturrechts der Individuen. Von
diesem Gesichtspunkt aus gibt es für den Staat,
seinen Bürgern gegenüber, keine Schranken seines
Bestimmungsrechts. Solange Spinoza an diese,
dem Naturalismus seines Gesamtsystems ent-
sprechende Betrachtungsweise sich hält, betont er
die staatliche Allgewalt. Auch den absurdesten Be-
fehlen der Obrigkeit soll der Untertan Gehorsam
schulden (Tr. theol.-pol. 16, p. 557). Unter einem
andern Gesichtspunkt dagegen, dem spezifisch
menschlichen, faßt er den Staat als Vernunft-
organisation, die ihre Mitglieder nicht wie Tiere
dressieren, sie nicht zu Automaten machen, sondern
sie dahin bringen soll, daß sie frei von Leiden-
schaften der Vernunft folgen (ebd. 20, p. 604). Jetzt
stehen sich der Vernunftstaat, dessen „Zweck die
Freiheit ist“ (ebd.), und der Gewaltstaat (im-
perium violentum: ebd. 20, p. 602) gegenüber.
Von diesem Standpunkt aus ist das Interesse
nicht so sehr auf die Betonung der staatlichen All-
gewalt als auf die Sicherung der Freiheit in-
mitten der Befehlsmacht des Staats gerichtet.
Beides wirklich organisch zu vereinen, war eine
unmögliche Aufgabe. Daß der ideale Vernunft-
staat trotz seines Zwangs die Freiheit nicht aus-
schließe, konnte Spinoza immerhin behaupten, weil
er unter der Freiheit nichts anderes verstand als
die vernunstgemäße Ordnung des Lebens. Denn
in diesem Sinn frei zu sein, könnte der Wider-
strebende allenfalls gezwungen werden, wie später
Rousseau forderte (s. oben Sp. 730). — Aber
Spinoza.
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wie will Spinoza auch gegenüber einer unver-
nünftigen und tyrannischen Staatsgewalt noch
ein Recht auf eine individuelle Freiheitssphäre
aufrecht erhalten und diese als eine unter allen
Umständen gültige Forderung erweisen? Hier muß
ihm eine Unterscheidung zwischen Theorie und
Praxis einen Ausweg bereiten. In der Theorie
soll der Staat das Recht haben, alles, auch das
Absurdeste, zu befehlen, und sollen die Untertanen
gehalten sein, ihm darin zu folgen. Aber nicht jeder
solcher Befehl läßt sich praktisch durchführen (Tr.
theol.-pol. 17 u. 20). Er scheitert an dem Wider=
stand der Individuen, die zwar, soweit sie Staats-
bürger sind, ihr Naturrecht aufgegeben haben, es
als Naturwesen aber immer noch behalten, inso-
fern als sie auch im Staat nach den Gesetzen ihrer
Natur handeln müssen (Tr. pol. 3, 3). Was aber
in jedem Fall aus der Natur des Menschen not-
wendig folgt, wie z. B. daß man den Wohltäter
liebe, den Feind hasse, durch Schmähungen sich
beleidigt fühle und von der Furcht frei zu werden
strebe, kurz das Recht des individuellen Fühlens, das
kann kein staatlicher Zwang durch Drohung oder
Furcht verhindern und darum auch nicht rechtlich
verbieten (Tr. theol.-pol. 17, p. 564; 20, p. 602;
Tr. pol. 3, 8). Das gleiche gilt, wie wir noch sehen
werden, hinsichtlich des innern Urteilens, insbeson-
dere desjenigen auf religiösem und philosophischem
Gebiet und hinsichtlich der Außerung dieses Ur-
teilens. Da nun das Recht nur so weit geht wie
die Macht, so muß auch das Recht des Staats
aufhören, wenn das Gebot nicht mehr durchführ-
bar ist. Versucht der Staat es dennoch, so ge-
fährdet er seine eigne Existenz (Tr. theol.-pol. 20,
p. 603). Deshalb schränkt denn Spinoza auch
nachträglich seine Vertragstheorie wieder ein. Nicht
alle ihre Naturrechte haben die Vertragschließen-
den dem Staat übertragen; das Unübertragbare —
eben das, was aus der menschlichen Natur not-
wendig folgt — haben sie sich reserviert (ebd.
20, p. 564. Dazu vgl. auch Spinozas Außerung
über seinen Unterschied von Hobbes im Brief an
Jarig Jelles vom 2. Juni 1674, ep. 50).
2. Staatskirchenrecht und Toleranz.
Derselbe Widerstreit entgegenstehender Tendenzen:
der auf eine absolutistische Allgewalt nicht zwar
des Herrschers über den Staat, wohl aber des
Staats selbst über seine Glieder gerichteten Ten-
denz und der entgegengesetzten auf die individuelle
Freiheit gehenden, macht sich in Spinozas Staats-
kirchenrecht geltend. Mit der prinzipiellen Durch-
führung eines unbeschränkten ius circa sacra
verbindet sich die Forderung der Toleranz für das
individuelle Denken und Lehren. Die Erörterung
dieser kirchenpolitischen Fragen bildet das eigent-
liche Ziel des zu Lebzeiten von Jan de Witt ver-
faßten und auf eine Rechtfertigung seiner politi-
schen Stellung gerichteten Tractatus theologico-
politicus und liegt auch noch im Tractatus
politicus dem Verfasser nicht wenig am Herzen.
Jande Witt, politisch tolerant, soweit im 17. Jahrh.
