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des Willens liegende Verhältnisse verhindert wurde.
Invalidenrente setzt dauernde Invalidität voraus,
d. h. Unfähigkeit, durch den körperlichen und gei-
stigen Kräften angemessene, billigerweise zuzumu-
tende Arbeit ½ dessen zu verdienen, was gesunde
Personen derselben Art in derselben Gegend durch
Arbeit zu verdienen pflegen. Krankenrente
erhält, wer 26 Wochen dauernd invalide gewesen
ist oder wer nach Wegfall des Krankengelds in-
valide ist, für die weitere Dauer der Invalidität.
Altersrente erhält der Versicherte vom voll-
endeten 70. Lebensjahr ab auch ohne Inva-
lidität. Witwenrente erhält die dauernd in-
valide Witwe nach dem Tod ihres versicherten
Mannes. Sie erhält auch Witwenkrankenrente.
Waisenrente erhalten nach dem Tod des ver-
sicherien Vaters seine ehelichen Kinder unter
15 Jahren und nach dem Tod einer Versicherten
ihre vaterlosen Kinder unter 15 Jahren. Als
vaterlos gelten auch uneheliche Kinder. Waisen-
und Witwerrente wird auch gewährt, wenn
die versicherte Ehefrau eines erwerbsunfähigen
Ehemanns den Lebensunterhalt der Familie
mindestens überwiegend bestritten hat. Die be-
dürftigen Kinder einer eheverlassenen verstorbenen
Versicherten erhalten ebenfalls Waisenrente, des-
gleichen bedürftige elternlose Enkel. Die Waisen-
aussteuer wird bei Vollendung des 15. Le-
bensjahrs der Kinder fällig. Dem Tod steht das
Verschollensein des Versicherten gleich. Hinter-
bliebene, die den Tod des Versicherten vorsätzlich
herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch. Zur
Abwendung drohender dauernder Invalidität kann
die Versicherungsanstalt ein Heilverfahren
insbesondere in einem Krankenhaus usw. einleiten.
Bei Inhabern oder Mitgliedern eines eignen
Haushalts bedarf es deren Zustimmung. Bei
Minderjährigen genügt deren Zustimmung. An-
gehörige des Erkrankten, der sie mindestens über-
wiegend unterhalten hat, erhalten während des
Heilverfahrens ein Hausgeld in Höhe von ¼ des
Ortslohns für Erwachsene, sofern nicht die Vor-
schriften der Krankenversicherung platzgreifen. Wird
Lohn oder Gehalt auf Grund eines Rechtsanspruchs
gewährt, so fällt das Hausgeld fort. Entzieht sich
der Erkrankte ohne triftigen Grund dem Heilver-
fahren, so kann die Rente ganzoder teilweise auf Zeit
versagt werden. Anstatt der Renten können bis zu /2
Sachleistungen an landwirtschaftliche Arbeiter
gewährt werden, wenn diese einverstanden sind.
Auf Antrag kann satzungsgemäß an Stelle der
Rente Pflege in einem Invaliden- oder Waisen-=
haus treten. Die Wartezeit dauert bei der In-
validenrente, wenn mindestens 100 Pflichtbeiträge
geleistet sind, 200, sonst 500 Beitragswochen, bei
der Altersrente 1200 Beitragswochen. Freiwillige
Beiträge werden nur dann angerechnet, wenn 100
Pflicht- oder Selbstversicherungsbeiträge geleistet
sind. Die Anwartschaft erlischt, wenn während
zweier Jahre vom Ausstellungstag der Quittungs-
karte ab, weniger als 20 Pflicht= oder Weiterver-
Sozialversicherung.
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sicherungsbeiträge, bei der Selbstversicherung
mindestens 40, entrichtet sind. Letzteres gilt nicht,
wenn mehr als 60 Beiträge auf Grund der Ver-
sicherungspflicht geleistet worden sind. Als Wochen-
beiträge gelten auch unter gewissen Voraussetzungen
Krankheits= und Militärdienstzeiten sowie Zeiten
ohne versicherungspflichtige Beschäftigung, in denen
der Versicherte Invaliden- oder Altersrente oder
Unfallrente von mindestens ½ der Vollrente be-
zogen hat. Die Anwartschaft lebt durch erneute
Zurücklegung einer Wartezeit von 200 Wochen auf.
Die Versicherungsleistungen bestehen
aus dem Reichszuschuß von jährlich 50 MI für jede
Rente (Waisenrente 25 Al, einmalig 50 K für
das Witwengeld und 16½/ M für jede Waisen-
aussteuer) und dem Anteil der Versicherungsan-
stalt, der sich nach den gezahlten Beiträgen und
den Militärdienst= und Krankheitszeiten richtet.
Er besteht bei der Invalidenrente aus dem Grund-
betrag und den Steigerungssätzen, bei den übrigen
Leistungen aus diesen Sätzen und einem Teil des
Grundbetrags und bei den Altersrenten aus einem
festen Jahresbetrag. Der Grundbetrag der In-
validenrente wird stets nach 500 Beitragswochen
berechnet. Bei mehr als 500 Beitragswochen wer-
den die niedrigsten Beiträge bis zu 500 Wochen
ausgeschieden. Sind weniger als 500 Wochen
nachgewiesen, so gilt für die fehlenden die Lohn-
klasse I. Für jede Beitragswoche werden in den
5 Lohnklassen ansteigend 12, 14, 16, 18, 20 Pf.
für jede Beitragswoche angesetzt. Der Steige-
rungssatz der Invalidenrente beträgt für jede Bei-
tragswoche nach den Lohnklassen ansteigend 3, 6,
8, 10 und 12 Pf. Die Invalidenrente erhöht
sich für jedes Kind unter 15 Jahren von ½10 bis
zu ihrem 1 ½ fachen Betrag; der Anteil der Anstalt
beträgt bei Witwen= und Witwerrenten 3/0, bei
Waisenrenten für eine Waise 3#20, für jede weitere
Waise ¼06 des Grundbetrags und der Steigerungs-
sätze der Invalidenrente, die der Ernährer zur Zeit
des Tods bezog oder bei Invalidität bezogen hätte.
Der Anteil der Anstalt bei der Altersrente be-
trägt nach den Lohnklassen ansteigend 60, 90,
120, 150, 180 M. Für Beiträge verschiedener
Lohnklassen wird der entsprechende Durchschnitt
gewährt. Bei mehr als 1200 Beitragswochen
scheiden die überzähligen der niedrigsten Klassen
aus. Die Hinterbliebenenrenten werden entspre-
chend gekürzt, wenn sie mehr als das 1 1 fache der
Invalidenrente des Verstorbenen, die Weaisen-
renten, wenn sie mehr als diese Rente betragen
würden. Kinder gehen den Enkeln vor. Das
Witwengeld ist gleich dem 12fachen Monats-
betrag der Witwenrente, die Waisenaussteuer dem
8fachen Monatsbetrag der bezogenen Waisenrente.
Witwen= und Witwerrenten fallen bei der Wieder-
verheiratung, Waisenrenten mit Vollendung des
15. Lebensjahrs der Waise fort. Das Witwengeld
verfällt, wenn es nicht innerhalb eines Jahrs nach
dem Tod des Ehemanns geltend gemacht wurde.
Nicht abgehobene Beträge können nach dem Tod
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