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F. Todeserklärung Verschollener.
Ist über das Leben eines Abwesenden seit zehn Jahren
keine Nachricht vorhanden?), so können die nächsten gesetzlichen
Erben desselben, der Ehegatte und wer sonst ein rechtliches
Interesse darzulegen vermag (auch der Pfleger, wenn eine Pfleg-
schaft bestand) beantragen, daß der Verschollene durch Richter-
spruch für todt erklärt werde. Zuständig ist das Amtsgericht,
welches die Pflegschaft für den Verschollenen führt, bzw. das
Amtsgericht, in dessen Bezirk das Pflegschaftsgericht seinen Sitz
hat, und wenn keine Pflegschaft besteht, das Amtsgericht, bei
welchem der Verschollene zuletzt den Gerichtsstand des Wohn-
sitzes hatte; die Todeserklärung geschieht im Aufgebotsverfahren
(siehe § 11 des ersten Abschnitts dieser Abtheilung); die Nach-
laßregulirung besorgt das nämliche Gericht. Die Kosten des
Verfahrens werden im Fall der Todeserklärung aus dem Ver-
mögen des Verschollenen bestritten. Meldet sich der Todterklärte
später noch, so hat er Anspruch auf Rückerstattung gegen die,
welche Bestandtheile seines Vermögens auf Grund der Todes-
erklärung erlangt haben. In der Pfalz gilt ein besonderes
Verfahren für Abwesenheitsfälle nach Art. 174 des Ausführungs-
gesetzes zur Reichscivilprozeßordnung vom 23. Febr. 1879 und
Buch 1 Titel 4 des pfälzischen Civilgesetzbuchs.
Ueber die Todeserklärung der in Folge der Kriege von
1866 und 1870/71 vermißten Personen bestimmen Art. 72—74
des vorerwähnten Gesetzes von 1879, dann die Gesetze vom
29. Dezbr. 1873 und 27. Juli 1874.
G. Verlassenschaften.
Die Verlassenschaftsbehandlung geschieht durch das Gericht
von Amtswegen, die Verhandlungen werden mündlich geführt;
schriftliche Erklärungen Betheiligter, welche dem Gericht einge-
schickt werden, müssen beglaubigt sein, sind also z. B. vom
Notar aufzunehmen. Es ist daher überflüssig, diesen Gegenstand
weiter hier zu behandeln.)
*) Das Nähere über Berechnung, Verlängerung und Verkürzung dieses
Zeitraumes siehe in Art. 103— 105 des Ausführungsgesetzes zur Reichs-
civilprozeßordnung vom 23. Febr. 1879.
*) Siehe auch den Abschnitt über Testamente in der dritten Ab-
theilung.
