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Rechtsgeschäft, wenn es voneiner Person ausgeht, welche durch
ihre Willenserklärung Rechte Anderer begründen, oder welche
hiedurch für sich selbst ein Rechtsverhältniß feststellen will,
Testament, Erbschaftsantretung 2c.
B. Vom Vertrag insbesondere.
Ein Vertrag ist ein zweiseitiges, von zwei oder mehr Per-
sonen eingegangenes, die Annahme eines Versprechens enthalten-
des Rechtsgeschäft.
Ein wesentliches Erforderniß eines Vertrags ist also, daß
wenigstens zwei Personen bei demselben betheiligt sind, daß
wenigstens eine derselben verspricht, und die andere das Ver-
sprechen annimmt (acceptirt).
Diese Personen werden Contrahenten oder Paciscenten ge-
nannt. Der Versprechende heißt Promittent, der Andere Accep-
tant oder Promissar.
Die Verträge theilen sich zunächst in einseitige und in
zweiseitige.
Bei einseitigen Verträgen ist der eine Theil blos Promittent,
der Andere blos Acceptant, z. B. ein Schenkungsvertrag. Beie
zweiseitigen Verträgen verspricht jeder der beiden Contrahenten
und acceptirt jeder, z. B. ein Kaufvertrag. Zweiseitige Ver-
träge sind also ein gegenseitiges Versprechen und Annehmen;
durch sie entstehen gegenseitig Forderung und Schuld, während
bei dem einseitigen Vertrag der eine Contrahent blos Gläubiger,
der andere blos. Schuldner wird.
Man theilt die Verträge ferner in Haupt= und Nebenver-
träge. Ein Hauptvertrag besteht für sich selbstständig, ein
Nebenvertrag besteht nur mittels eines andern, eines Haupt-
vertrags; seine Existenz ist also durch das Bestehen eines Haupt-
vertrags bedingt. Ein Nebenvertrag ist z. B. die Bestimmung,
die ein Miether mit dem Hausbesitzer über das Bemalen der
Zimmer beim Ausziehen oder über das Verbot, Aftermiethe zu
schließen, eingeht. Mit dem Miethvertrag fällt und besteht
dieser Nebenvertrag.
Tractate, Pollicitationen (Versprechen) und Punctationen
sind die Vorläufer der Verträge. Unter Tractaten versteht man
die gegenseitigen Erklärungen und Unterhandlungen über die
Bedingungen, unter welchen man einen Vertrag abzuschließen
gesonnen ist. Pollicitationen sind Versprechen, in derselben Ab-
sicht gemacht, und Punctationen sind die Verabredungen über