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42. Von Verträgen, wodurch Dienstbarkeiten bestellt werden.
Eine Dienstbarkeit (Servitut) ist das dingliche Recht an
einer fremden Sache, vermöge dessen der Eigenthümer der letztern
eine Einwirkung des Berechtigten auf dieselbe leiden, oder doch
zu dessen Vortheil gewisse Verfügungen über seine Sache unter-
lassen muß.
Wer den Umfang der Rechtsstreitigkeiten kennt, welche die
Dienstbarkeiten schon erzeugt haben und noch erzeugen, der wird
sich von dem Nutzen schriftlich darüber errichteter Verträge leicht
überzeugen. Die Dienstbarkeit macht ein dingliches Recht aus,
welches nur von dem Eigenthümer, welchem freie, unbeschränkte
Verfügung zusteht, übertragen werden kann; außerdem müssen
diejenigen einwilligen, welchen vermöge eines Rechts daran
gelegen ist, daß keine Dienstbarkeiten aufgelegt oder die bestellten
Dienstbarkeiten nicht erlassen oder geändert werden.
Um den Vertrag vorsichtig zu entwerfen, ist 1) zu unter-
scheiden, ob die Dienstbarkeit neu bestellt, oder ob nur über eine
bereits bestellte nähere Verabredung getroffen werden soll.
2) Weiter ist, weil durch einen Vertrag allein kein ding-
liches Recht (d. i. Recht an der Sache selbst) erworben wird,
die Besitzerwerbung erforderlich. Diese besteht in der Ausübung
einer die Dienstbarkeit bezeichnenden Handlung von der einen,
und in deren Zulassung von der andern Seite, z. B. wenn eine
Ueberfahrt eingeräumt worden ist, so fahre ich über das dienst-
bare Grundstück, daß es der Nachbar sieht, und dieser gibt ent-
weder seine ausdrückliche Einwilligung oder gesteht es still-
schweigend zu.
3) Da die Gegenstände der Dienstbarkeiten öfters eine Aus-
besserung, Vorrichtung, Reinigung 2c. bedürfen, so ist für diesen
Fall genau zu bestimmen, wer die Kosten an Geld und Mate-
rialien zu tragen, und auf wessen Kosten die Wegnahme der
Vorrichtung zu geschehen habe.
4) Auf den Fall, daß die eingeräumte Dienstbarkeit miß-
braucht würde, ist es rathsam, entweder eine Geldstrafe oder
den Verlust der ganzen Dienstbarkeit festzusetzen; zum Voraus
müssen aber die Fälle des Mißbrauchs ausdrücklich namhaft
gemacht werden.
5) Von wesentlichem Nutzen ist alsdann, daß ein solcher
Vertrag im Lagerbuch, noch besser im Hypothekenbuch auf das
treffende Immobile eingetragen werde.
