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13.
Gesuch um Ertheilung eines Erfindungspatentes.)
Hohes Kaiserliches Patentamt!
Ehrerbietigst gehorsamstes Kaiserslautern, den 6. Juli 18.
Gesuch des Nähmaschinen-
Fabrikanten N. zu Kaisers-
lautern,
Ertheilung eines Patents betr.
Mit drei Beilagen.
Nachdem es mir gelungen ist, eine bisher noch gänz-
lich unbekannte verbesserte Einrichtung der Nähmaschine zu
erfinden, welche in der Anlage mit beigefügter Zeichnung
genau beschrieben ist, erlaube ich mir
um Ertheilung eines Erfindungs-Patents ehrer-
bietigst gehorsamst zu bitten.
Indem ich vorschriftsgemäß 20 M für die Kosten des
Verfahrens beilege, gebe ich mich der Hoffnung hin, daß
sachverständige Prüfung die Neuheit wie Zweckmäßigkeit
meiner Ersindung erkennen wird, und verharre
aiserlichen Patentamtes
ehrerbietigst gehorsamster
N.
14.
Recurs an eine Kreisregierung.
An E., den 6. Novbr. 18
die k. Regierung von Oberfranken.
Recurs des Kaufmanns N. N.
zu E., Errichtung einer Seifen-
siederei zu E. betr.
Das k. Bezirksamt W. hat dem hiesigen Bürger K.
die Erlaubniß zur Einrichtung einer Seifensiederei in seinem
an der Kremgasse dahier gelegenen Anwesen, unter Ver-
werfung der von mir dagegen vorgebrachten Einwendungen,
ertheilt. Gegen diesen Bescheid ergreife ich Recurs an kal.
Regierung und erlaube mir, denselben durch folgende Er-
wägungen zu rechtfertigen.
(Folgen die Gründe)
*) Für die Form der Eingabe an Reichsbehörden ist der preußische
Usus maßgebend. Sie werden ganz und gar halbbrüchig geschrieben. Siehe
wegen der Patente noch Abtheilung VIII.
