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Es ist also Publikation der den Kriegszustand 
verhängenden Kaiserl. Erklärung im Reichsgesetz- 
blatt erforderlich; dies folgt aus $ 1 der B. Präs. V. 
v. 26. Juli 1867; danach sind sämtliche Anordnungen 
und Verfügungen des Bundespräsidiums (Art. 17 BV.) im 
BGBl. zu verkünden. An die Stelle des Bundespräsidiums 
ist der deutsche Kaiser, an die Stelle des Bundesgesetz- 
blattes das Reichsgesetzblatt getreten. 
Es ist eingewendet worden, dass es sich im vorlie- 
genden Falle nicht um eine in die Zuständigkeit des 
ehemaligen Bundespräsidiums fallende, sondern um eine 
Anordnung des Bundesfeidherrn im Sinne der norddeut- 
schen Bundesverfassung handelt, daß nicht eine Anord- 
nung des Kaisers im Sinne des Art. 17 RV., sondern ein 
Akt der Kaiserlichen Kommandogewalt gemäß Art. 63 
RV. vorliege, daß demgemäß eine Verkündung durch Ab- 
druck im Reichsgesetzblatt nicht notwendig sei. 
Der Einwand versagt jedoch; denn die Erklärung des 
Kriegszustandes richtet sich nicht lediglich an die Militär- 
personen, wie das mit bloßen Anordnungen der Kommando- 
gewalt der Fall ist, sondern an das ganze Land und Volk. 
Damit erledigt sich auch die weitere Frage, ob die 
Erklärung der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedarf. 
Sie ist ohne weiteres zu bejahen, auch wenn man an- 
nimmt, daß Akte der Kaiserlichen Kommandogewalt nicht 
einer solchen Gegenzeichnung bedürfen ; denn es liegt, 
wie festgestellt, kein bloßer Kommandoakt und damit kein 
Grund vor, das Erfordernis der Gegenzeichnung zu leugnen. 
So auch die Praxis. Vgl. Kaiserliche Verordnung betr. 
die Erklärung des Kriegszustandes vom 31. VII. 19142); 
  
1) RGBl. 1914, 8. 268.