§  11.  Polizeiverfügungen.  109

übung  ihrer  dienstlichen  Obliegenheiten  jeden  Hauseingang  zu  benutzen,
der  überhaupt  dem  gewöhnlichen  Verkehr  nach  dem  Hause  offen  steht.  Es
kann  ihnen  daher  auch  nicht  verwehrt  werden,  sich  desjenigen  Einganges  ohne
Rücksicht  auf  seine  sonstige,  ihm  vom  Hauseigentümer  beigelegte  Bestimmung
zu  bedienen,  welchen  sie  im  gegebenen  Falle  zur  Erledigung  der  ihnen  aufgetragenen
  dienstlichen  Verrichtungen  für  den  geeigneten  und  zweckentsprechenden
  erachten;  sie  sind  hierbei  einer  Beschränkung  durch  den  Hauseigentümer
nicht  unterworfen.“  (OVG.  55  S.  267).

Die  Verpflichtung  des  Eigentümers,  sein  Grundstück  in  einem
polizeilichen  Zustande  zu  erhalten  oder  derart  umzugestalten,  daß
polizeilich  zu  schützende  Interessen  nicht  gefährdet  werden,  entfällt,
sofern  die  öffentlich=rechtlichen  Pflichten  durch  spezielle  Rechtsnormen
  geregelt  sind  (OVG.  56  S.  294).  Hierzu  gehört  die  nach  §  35
des  Reichsgesetzes  betr.  die  Bekämpfung  gemeingefährlicher  Krankheiten,
  v.  30.  Juni  1900  begründete  Verpflichtung  der  Gemeinden,
nach  Maßgabe  ihrer  Leistungsfähigkeit  Einrichtungen  zur  Versorgung
mit  Trink=  oder  Wirtschaftswasser  und  für  Fortschaffung  der  Abfallstoffe
  zu  treffen,  sofern  dieselben  zum  Schutze  gegen  übertragbare
Krankheiten  erforderlich  sind.

Vgl.  ferner  über  die  polizeilichen  Pflichten  des  Grundstückseigentümers
  §  21  B.

V.  Begriff  und  Inhalt  der  Polizeiverfügungen.

a)  Begriff.  Eine  Polizeiverfügung  liegt  vor  (RG.  Zivils.  51
S.  328):  

„wenn  eine  Polizeibehörde  oder  ein  Polizeibeamter
als  solcher,  d.  h.  in  dem  Bewußsein,  damit  eine  polizeiliche  Funktion
auszuüben,  in  einem  bestimmten  einzelnen  Fall  eine  Anordnung
trifft;  ob  die  Polizeibehörde  den  Beteiligten  zu  der  Handlung  oder
Unterlassung,  welche  sie  erzwingen  will,  erst  auffordert,  oder  ob  sie
das  von  ihr  für  notwendig  Erachtete  sogleich  durch  eine  von  ihr  beauftragte
  Person  ausführen  läßt,  ist  für  den  Begriff  der  Polizeiverfügung
  von  keiner  Bedeutung.“

Nicht  jede  Amtshandlung  der  Polizei  ist  eine  polizeiliche  Verfügung.
  Eine  solche  liegt  vielmehr  nach  OVG.  66  S.  317  nur  dann  vor,
wenn  sie  ein  polizeiliches  Gebot  (Forderung  einer  Leistung)  oder  Verbot
  (Anordnung  einer  Unterlassung)  oder  die  Erteilung  bzw.  Versagung
  einer  erforderlichen  polizeilichen  Erlaubnis  zum  Inhalte  hat.
So  ist  z.  B.  die  Veröffentlichung  der  amtlichen  Milchuntersuchungsergebnisse
  durch  die  Polizeiverwaltung  keine  polizeiliche  Verfügung
i.  S.  des  §   127  LVG.  So  O  VG.  66  S.  317:

„  . . .  Die  Bekanntmachung  enthält  keine  Auflage  für  die  Milchhändler
  oder  für  das  Publikum.  Sie  gebietet  oder  verbietet  nichts,  sondern  enthält

nur  tatsächliche  Angaben  und  ein  Urteil  über  die  Beschaffenheit  der  bei  den
Milchhändlern  entnommenen  Milchproben.  Sie  tritt  nach  Inhalt  und  Zweck