Metadata : Archiv für öffentliches Recht.Siebzehnter Band. (17)

Abertrag  ..  .  .  142  904  197  Mark

3.  a)  zu  Beihilfen  an  katholische  Diözesen  behufs
Aufbringung  der  Ruhegehälter  der  katholischen

Pfarrgeistlihen  120  000  „
b)  zur  Erhöhung  des  Fonds  Kapitel  124  Titel  24
des  Staatshaushaltsetts  15  000  „

 

im  ganzen  143  039  197  Mark
zu  verwenden.

Die  Staatsregierung  wird  ferner  ermächtigt,  vom  1.  April  1909  ab:

a)  zur  Ausführung  des  im  Abs.  1  unter  Nr.  2c  aufgeführten  Besoldungsgesetzes
  für  evangelische  Geistliche  außer  den  10  000  000  Mark  noch
weitere  500  000  Mark  jährlich  zu  verwenden;

b)  außer  den  im  Kapitel  115  des  Staatshaushaltsetats  für  Emeriten  ausgesetzten
  Fonds  und  der  in  Nr.  3a  des  Abs.  1  bezeichneten  Summe
von  120  000  Mark  noch  einen  weiteren  Betrag  von  230  000  Mark  jährlich
für  den  gleichen  Zweck  unter  der  Voraussetzung  zu  verwenden,  daß  der
Mehrbedarf  für  die  Regelung  des  Ruhegehaltswesens  der  katholischen
Pfarrgeistlichen  nur  aus  kirchlichen  Mitteln  gedeckt  wird.  Die  Verteilung
  der  staatlichen  Beihilfen  auf  die  Diözesen  erfolgt  nach  Benehmen
mit  den  bischöflichen  Behörden  durch  die  Minister  der  geistlichen  Angelegenheiten
  und  der  Finanzen.  «

§8.

Suschlag  zur  Ein-  Vom  1.  April  1909  ab  wird  von  allen  Einkommensteuerpflichtigen  und
kemmen,  und  von  allen  Ergänzungssteuerpflichtigen  ein  Steuerzuschlag  erhoben,  welcher  beträgt

Ergänzungssteuer.  ,  .
ganzung  bei  der  Einkommensteuer

a)  für  die  physischen  Personen  sowie  diejenigen  eingetragenen  Genossenschaften,
  deren  Geschäftsbetrieb  über  den  Kreis  ihrer  Mitglieder  hinausgeht,
  und  die  Vereine,  einschließlich  eingetragener  Genossenschaften  zum
gemeinsamen  Einkaufe  von  Lebens=  oder  hauswirtschaftlichen  Bedürfnissen
  im  großen  und  Ablaß  im  kleinen,  auch  wenn  ihr  Geschäftsbetrieb
nicht  über  den  Kreis  ihrer  Mitglieder  hinausgeht,  in  den  Einkommensteuerstufen


von  mehr  als  1  200  bis  3  000  Mark  5  Prozent,
3S3S3000  10  500  10  „

10  500.  20  500  15  „
20  500.  30  500  20
30  500  Mark  25  „