86 1861.
XIV. Ministerial-Bekanntmachung
vom 22. März 1861, die Controle des Spielkartenverkehrs betreffend.
Um das hieländische Kartenstempelinteresse bei dem Eingange von Spielkarten aus
anderen Staaten zu sichern und den Eingang fremder Spielkarten mehr zu controliren,
wird mit höchster Genehmigung Sr. Durchlaucht des Fürsten und im Anschlusse an die
Bekanntmachung vom 26. Mai 1841 (Ges. S. 1841, S. 95) Folgendes bestimmt und
hierdurch zur Nachachtung bekannt gemacht.
8. 1. «
Die Einfuhr von Spielkarten aus dem Zollvereins-Auslande oder aus anderen
Zollvereinsstaaten ist nur erlaubt, wenn sie unter Uebergangsschein= oder Begleitscheincontrole
erfolgt.
8. 2. «
Die Einfuhr von Spielkarten aus einem Landestheile des Fürstenthums in den
anderen mit Berührung zwischen liegender Vereinsstaaten ist ebenfalls nur unter Ueber.
gangsschein= oder Begleitscheincontrole sttaaf=Die
Verabsolgung der mit nterzed oder Begleitscheinen eingehenden Spiel,
karten an die darin genaunten Empfänger geschieht nur nach erfolgter Abfertigung und
nach vorhergegangener Abstempelung durch die damit beauftragten und in den mitkommenden
Bezettelungen namhast gemachten Fürsll. Rent. und Steuerämter, welche die
Erledigungsämter der Begleit= oder Uebergangsscheine sind.
8. 4.
Gehen fremde ungeslempelte Spielkarten mit der Bestimmung der Wiederaussuhr
unter Begleitschein oder Uebergangsscheincontrole ein oder werden dergleichen Spielkarten
nur durch Fürstliches Staaksgebiet durchgeführt, so kann die Durchfuhr oder
Versendung ebenfalls nur unter Begleitschein= oder Uebergangsscheincontrole geschehen
und nur gestattet werden, wenn in den Vereinsstaaten, wohin die Sendung bestimmt ist.
überhaupt sremde Karten zum Gebrauche im Lande eingeführt werden dürfen.
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Sollen mit Begleit, oder Uebergangsschein eingehende sremde Spielkarten sogleich
oder später weiter gehen, so bleiben sie unter Controle derjenigen Steuerstelle, bei
welcher die Erledigung des Begleit= oder Uebergangsscheines stattgesunden hat, bis die
Abfertigung zur Versendung erfolgt.
