272 Nerjaͤhrung in Beziehung auf Disziplinar-Uebertretung
ten im Disziplinar-Wege keine direkte Anwendung
leiden, so ist es doch noch tiefer in der Natur der
Sache begründet, daß ein Beamter, welcher sich
jetzt gut beträgt, nicht wegen eines frühern
Verschuldens nachträglich mit einer Disziplinar-Strafe
belegt werden kann. Die Einleitung
eines Disziplinar-Verfahrens gegen einen Diener,
der seine frühern Fehler abgelegt hat, und sich gegenwärtig
gut beträgt, würde auch dem Zwecke jeder
Disziplinar-Einschreitung geradezu widersprechen,
indem dieser Zweck hauptsächlich in der Besserung
der fehlenden Beamten besteht, und es daher einen
sonderbaren Kontrast bilden würde, wenn man
gegen einen Beamten, der sich von selbst und ohne
daß es einer Disziplinar-Strafe gegen ihn bedurfte,
bereits gebessert hat, dennoch und zwar ohne alle
Veranlassung durch ein neueres Verschulden desselben
eine Disziplinar-Strafe in Anwendung bringen
wollte. Wer möchte es sich wohl auch zu
rechtfertigen getrauen, einen Beamten, der früher
. B. wegen großen Unfleißes eine Disziplinar=Strafe
wohl verdient hätte, sie aber nicht erhalten
hat, erst in der Folge und zu einer Zeit, wo derselbe
von selbst in sich gegangen und ausgezeichnet
fleißig geworden ist, wegen seines frühern Unfleißes
nachträglich in eine Disziplinar-Strafe zu nehmen?2
— Zn jedem Falle aber würde es gegen alle
Rechtögrundsätze verstoßen, wenn man gegen einen
Beamten im Disziplinar-Wege wegen solcher Handlungen
einschreiten wollte, rücksichtlich welcher, selbst
wenn diese Handlungen die Eigenschaft von Verbrechen
oder Vergehen an sich trügen, (die spätere
gute Aufführung des Fehlenden vorausgesetzt)
bereits Verjährung eingetreten seyn würde. Aus
diesen Erwägungen ist in der Sache Nr. 403½
unter dem 24. Jänner 1832 eine Entschließung des
obersten Gerichtshofs hervorgegangen.
