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Gesetz-Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  20  —

 

Juhalt:  *•r#  l  ble  Feststellung  eines  Nachtrags  zum  Staatshaushalts-Etat  für  das  Jahr  vom
8978/79,  S.  221.  —  Gese)d,  betreffend  den  Forstdiebstahl,  S.  233.  —  Ausführungsgeset
1  —*d  Gerichtsverfassungsgesen,  S.  280.

 

(Nr.  8565.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  Nachtrags  zum  Elratsszanshaite.  Etat
für  das  Jahr  vom  I.  April  1878/79.  Vom  13.  April  1

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ꝛ.
*-  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,
.  1.

Die  unter  den  einmaligen  und  außerordentlichen  Ausgaben  Kapitel  14
Titel  86  des  durch  das  Gesetz  vom  9.  gbruar=  1878  (Gesetz-Samml.  S.  21)
estgestellten  Staatshaushalts-Etats  für  das  r  vom  1.  April  1878/79  zum

eubau  eines  Seminarinternats  in  Mentabaur  bewilligte  erste  Rate  von
250  000  Mark  kann  bis  zur  —  von  225  000  Mark  zum  Ankauf  fertiger
Oebaud  B.pesee  *.  Mark  ist  für  die  Einrich  und  Ausstattu
Der  von  ist  für  die  Einrichtung  attung
dieser  Gebäude  als  Seminaranstalt  verfügbar.

§.  2.
e  Pinanene  und  der  Minister  der  geistlichen,  Unterrichts=  und
Medizinal-Angelegenheiten  sind  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  13.  April  1878.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Leonhardt.  Falk.  v.  Kameke.  Friedenthal.
v.  Bülow.  Hofmann.  Gr.  zu  Eulenburg.  Maybach.  Hobrecht.

 

Ee#.  Semml.  1878.  (Nr.  8565—8566.)  37
Ausgegeben  zu  Berlin  den  14.  Mai  1878.