§ 2.
In der vorliegenden Anlage werden als „feindliche Schulden“ die
Zahlungsverpflichtungen bezeichnet, die im ersten Absatz des Artikels 296
bezeichnet sind, als „feindliche Schuldner“ die Personen, die diese Summen
schulden, als „feindliche Gläubiger“ die Personen, denen sie geschuldet
werden, als „Gläubigeramt“ das Prüfungs= und Ausgleichsamt im Lande
des Gläubigers und als „Schuldneramt“ das Prüfungs= und Ausgleichsamt
im Lande des Schuldners.
§ 3.
Die hohen vertragschließenden Parteien werden die Zuwiderhandlungen
gegen die Bestimmungen von Absatz a des Artikels 296
mit den Strafen ahnden, die gegenwärtig in ihrer Gesetzgebung für den
Handel mit dem Feinde vorgesehen sind. Ebenso untersagen sie auf
ihrem Gebiet jedes Rechtsverfahren, das sich auf die Zahlung der feindlichen
Schulden bezieht, außer in den Fällen, die in den vorliegenden
Bestimmungen vorgesehen sind.
§ 4.
Die in Absatz b des Artikels 296 vorgesehene Bürgschaft von seiten
der Regierung tritt ein, wenn die Deckung aus irgendeiner Ursache nicht
bewirkt werden kann, außer in dem Falle, wo nach der Gesetzgebung
des Landes des Schuldners die Schuld in dem Augenblick der Kriegserklärung
verjährt war, oder wenn sich in diesem Augenblick der
Schuldner in Konkurs, in Vermögensverfall oder im Zustand erklärter
Zahlungsunfähigkeit befunden hat, oder wenn die Schuldnerin eine
Gesellschaft war, deren Geschäfte infolge der Ausnahmegesetzgebung der
Kriegszeit liquidiert worden sind. In diesem Falle wird das in den
vorliegenden Bestimmungen vorgesehene Verfahren auf die Zahlung der
Verteilungssumme angewandt.
Die Ausdrücke „in Konkurs“, „in Vermögensverfall“ sind im Sinne
der Gesetzgebungen angewandt, die diese Rechtslage vorsehen.
Der Ausdruck „im Zustande erklärter Zahlungsunfähigkeit“ entspricht
der Bezeichnung des englischen Rechts.
§ 5.
Die Gläubiger melden dem Gläubigeramt binnen 6 Monaten von
seiner Errichtung die Schulden an, die ihnen geschuldet werden, und
liefern diesem Amt alle Urkunden und Auskünfte, die von ihnen erfordert
werden.
Die hohen vertragschließenden Parteien werden alle geeigneten
Maßnahmen ergreifen, um heimliche Verständigungen zwischen feindlichen
Gläubigern und Schuldnern zu verfolgen und zu bestrafen. Die Ämter
teilen sich alle Angaben und Auskünfte mit, die zur Aufdeckung und
Bestrafung solcher heimlichen Verständigungen führen können.
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